Lebhafter CSU-Parteitag

GiNN-BerlinKontor.—CSU-Chef Horst SEEHOFER  hat auf dem “Reformparteitag”  in München seine Partei mit Blick auf schwindenden Umfragewerte der CSU zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. Er verwies auf die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und sagte: “Das ist unser Aufschwung, der in den letzten zwei Jahren stattgefunden hat.” Der bayerische Ministerpräsident forderte seine Parrteifreunde auf, die “Selbstgeißelung” einzuzstellen. Die CSU müsse nachdrücklich auf die eigene Leistungen hinweisen,  anstatt sich selber anzuklagen.  Die CSU habe schließlich dazu beigetragen, dass Deutschland  heute “die Nummer eins in Europa und Bayern die Nummer eins in Deutschland ist”. Die Christlich-Sozialen hätten sich “den Schneid nicht abkaufen lassen”, so Seehofer. “Ein bisschen” rechne er sich den Erfolg auch selber zu. Die Union habe mit den zwei Konjunkturprogrammen und der Kurzarbeiterregelung “mutig gehandelt”.

Vor der Rede Seehofers hatte der  Parteitag einstimmig einen “7-Punkte-Integrationsplan” angenommen, in dem eine verstärkte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften abgelehnt wird. Auch ein Fachkräftemangel könne “kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung” sein. Vielmehr müsse für die Qualifizierung von arbeitslosen Arbeitnehmern in Deutschland gesorgt werden. Hochqualifizierte Zuwanderer mit einem Jahresgehalt von mindestens € 66.000 sollen nach Meinung der CSU wie Professoren und Wissenschaftler ohne weitere Prüfungen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten.

Zu den Protesten gegen das Bahnprojekt “Stuttgart 21″  kritisierte Seehofer, DIE GRÜNEN hätten sich  “an die Spitze des Widerstands gestellt”. Man dürfe nicht “unter dem Deckmantel des Dialogs – wie es manche tun – Blockade-Orgien feiern”.  Immer dann, wenn es “drauf ankommt” seien die Grünen die  “Versager in der deutschen Politik”, schimpfte der CSU-Chef. Seehofer kündigte an, die Grünen “viel stärker” politisch zu stellen”  als in der Vergangenheit. “Holt die Grünen runter von der hohen Palme der Moral”, rief Seehofer unter dem Beifall der Delegierten zu.

Seehofer wehrte sich gegen den  Vorwurf, er sei ein  “Rechtspopulist” . Wenn das, was er sage, “rechtsradikal” sei,  “sind zwei Drittel in der Bevölkerung rechtsradikal”.  Er forderte die CSU auf  “nicht zu schüchtern” zu sein und sich dazu zu bekennen,  “dass wir für eine deutsche Leitkultur stehen”.  Bei aller Förderung von Integration bleibe die CSU die Partei in Deutschland, die “für Recht und Ordnung” kämpft.

Mit großem Applaus hatten die  Delegierten zuvor ihren Ehrengast, die “große Schwester”, die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela MERKEL empfangen. Sie versprach in ihrer  “Begrüßungsrede”, sie werde nach dem Erfolg auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel weiterhin “bei der Erhöhung der EU-Ausgaben, “hart bleiben”.  Die erreichten  2,9 %  seien  “in diesen Zeiten schon eine ganze Menge Steigerung.”  Sie lehnte erneut die Forderung des Europaparlaments nach einem Plus von 6 % ab.

Mit Blick auf die Zuwanderungsdebatte wiederholte Merkel ihre These: “Multi-Kulti ist gescheitert.” Man habe  “zu lange davon gesprochen, dass diejenigen, die Anfang der 60er Jahre zu uns gekommen sind eines Tages alle Deutsche werden. Und genau das ist nicht geschehen”.  Integration sei oberstes Prinzip des Zusammenlebens. Ja – alle Zuwanderer sollten gefördert werden, müssten sich aber zu den deutschen Gesetzen bekennen, so Merkel vor den CSU-Delegierten.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG (CSU)  war zum Parteitag gekommen, um die Zustimmung seiner CSU für die Bundeswehrreform einzuholen.Er setzte sich mit großer Merheit durch.  Zur Personaldiskussion über die mögliche Ablösung des CSU-Vorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten Horst SEEHOFER  bekundete Guttenberg seinem “lieben Horst Seehofer” seine Loyalität. “Es kommt auf den Zusammenhalt an, und nicht auf irgendwelche depperten Personaldebatten”, drehte der Baron den Gerüchteköchen  den Hals vorerst zu.

Nein – er habe keine Angst vor einer Nachfolgerdiskussion, erklärte Seehofer am Rande des Parteitages tapfer. Auch wenn dies noch viele Wochen und Monate andauern würde, so sei die Diskussion für ihn “keine Belastung” gewesen, behauptete der CSU-Chef, “sondern eher eine Bereicherung mit freudenähnlichen Elementen”.

Nach engagierter Debatte über die  Einführung einer 40 %-Frauenquote setzte sich Seehofer mit 56 % durch. Auch zu Guttenberg hatte vehement für die Quote geworben. Sie biete  “ganz, ganz große Chancen”.

Die Bundesdkanzlerin erinnerte daran, dass ihre CDU die Quote längst eingeführt hatte. In der CDU gebe es jetzt  “überall 50 % Frauen und nichts ist zusammengebrochen”. Merkel rief die CSU-Delegierten zu “Mut zum Neuen” auf. “Dies ist meine kleine Empfehlung”. Der CSU-Parteitag folgte ihrer Empfehlung.

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