“Last Tattoo” vor der Wahl

GiNN-BerlinKontor.–-In der letzten große Debatte vor dem Ende der Legislaturperiode und den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 22. September erklärte die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela MERKEL, bei einem Wahlsieg wolle eine von ihr geführten Regierung als erste Maßnahme eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durchsetzen. Damit solle vor allem “die Dynamik der Kostenentwicklung” gestoppt werden, so Merkel. Der Ausbau des Öko-Stroms müsse gedrosselt und Vergütungen gesenkt werden.

Die Regierungschefin zog eine positive Bilanz ihrer Haushalts- und Finanzpolitik. Die Schulden–Bremse werde seit 2012 eingehalten,und  ab 2015 könne begonnen werden, die Schulden zurückzuzahlen. Merkel verwies auch auf um € 30 Milliarden gestiegene Steuereinnahmen des Bundes und auf sinkende Arbeitslosen-Zahlen in Deutschland.

Zur EURO-Politik erinnerte die Kanzlerin an die “gemeinsam mit  der SPD und den Grünen im Bundestag gefassten Beschlüsse”, welche die RotGrünen nun in Frage stellten.  Es sei “nicht sinnvoll, wenn man allem zugestimmt hat, und dann so ein Geschrei veranstaltet”, sagte Merkel.

Merkel stellte klar: SPD-Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER habe damals Griechenland in die EURO-Zone zugelassen  und somit den Währungs- und Stabilitätspakt “aufgeweicht”. “Beides war grundfalsch und einer der Ausgangspunkte unserer heutigen Schwierigkeiten.” Man hätte damals Griechenland “gar nicht aufnehmen dürfen in den EURO-Raum”, so Merkel.

 

„Wir wissen, dass es Deutschland auf Dauer nur gut gehen kann, wenn es Europa gut geht“, betonte Merkel.  Als Bundeskanzlerin betreibe sie  eine Poilitik, die davon ausgehe, „dass der EURO  gut für unser Land ist“.

Zum Syrien-Konflikt sagte die Kanzlerin, sie setze weiterhin für eine politische Lösung.  An einer militärischen Operation werde sich Deutschland ohne VN-, oder NATO- oder EU-Mandat nicht beteiligen, versicherte Merkel.

Auf dem G-20-Gipfel am 5./6. September in St. Petersburg/Russland müsse eine “eine gemeinsame Haltung” gefunden werden. Darum werde sie sich als deutsche Regierungschefin mit Nachdruck bemühen.  Merkel unterstrich, dass es  ”in Syrien ohne Zweifel zu einem Völkerrechtsbruch” gekommen sei.. Das erfordere eine klare Antwort der Internationalen Staatengemeinschaft. Deutschland werde” alles unternehmen, um eine gemeinsame Antwort der internationalen Staatengemeinschaft zu finden.” (cdu.de)

SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK warf der Kanzlerin vor, sie sei verantwortlich für den Stillstand in Deutschland”. Das Land sei in den letzten vier Jahren “unter Wert” regiert worden. „Sie sind eine Architektin der Macht, aber nicht die Architektin des Landes“, so Steinbrück, der Bundeskanzler werden will

Die Kanzlerin versuche – so Steinbrück -,”mit ihren Phrasen die Bürgerinnen und Bürger einzulullen.” Deutschland leide „an einer politischen Unterzuckerung.“ Ihre Regierung habe einen Aufbruch angekündigt, sei aber „auf ganzer Linie gescheitert“, findet der SPD-Kanzlerkandidat. (Quelle: spd.de)

Rainer BRÜDERLE, Spitzenkandidat der FDP und Vorsitzender FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte scharf die “Schlechtrederei” der Rot-Rot-Grünen. „Wir haben fast zwei Millionen neue Arbeitsplätze. Wir kamen von fünf Millionen, sind jetzt also unter drei Millionen. Die Entwürfe vom damaligen SPD-Finanzminister Peer STEINBRÜCK waren € 250 Milliarden kalkulierte Neuverschuldung. Wir sind € 150 Milliarden niedriger.”

Zum “Kernproblem Griechenland” sagte Brüderle, es sei richtig gewesen, was die deutsche Regierung gemacht habe: „Wir sind solidarisch, wir helfen, aber im Gegenzug muss der Empfänger der Hilfe das ihm Mögliche tun, seine Strukturprobleme zu lösen. Einfach nur Geld drucken und es verteilen, löst nicht die Strukturprobleme“, unterstrich der FDP-Spitzenkandidat

Trotz Extra-Ausgaben für Kommunen, Bildungsinvestitionen, Flutkatastrophe und europäischer Schuldenkrise – so Brüderle – habe die amtierende Bundesregierung “die Bürger um € 22 Milliarden entlastet” . Deutschland werde 2014 einen “strukturell ausgeglichenen Haushalt haben”. Ab 2015/16 würde man beginnen können, die Schulden zurückzuzahlen. Brüderle: „Das war immer Konsolidierung mit Augenmaß, und wenn wir es jetzt geschafft haben, zum ersten Mal seit Jahrzehnten, einen ausgeglichenen Haushalt hinzukriegen, dann sollten Sie uns loben und nicht nur schimpfen, das sei noch zu wenig.“

Brüderle betonte, die FDP wolle eine Energie-Versorgung, die “umweltfreundlich, versorgungssicher und kosteneffizient” sei. Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen TRITTIN sei der “einer der Hauptverursacher der explodierenden Strompreise”. Das rot-grüne EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) garantiere nämlich über 20 Jahre hinweg  ”Einspeisevergütungen für Solarbetreiber – ohne die Effizienz oder Nachfrage der Energiequelle zu bewerten”. Diese Regelung gehöre abgeschafft, denn über die Umlage zahlten letztlich die Stromkunden den “Subventionswahnsinn”. Das bedeute mehr Markt bei den Erneuerbaren – so Brüderle – ” denn danach darf der Stromerzeuger selbst entscheiden, welche Art von Strom er in welchem Land einkauft.” (Quelle: liberale.de)

DIE GRÜNEN-Spitzenkandidatin Katrin GÖRING-ECKARDT warf der Kanzlerin “Stillstand” vor. Es fehle ihr an “Ideen für die Zukunft.” (gruene.de)

DIE LINKE-Fraktionschef Gregor GYSI kritisierte alle übrigen Fraktionen und warf ihnen “Konsenssoße” vor. Sie seien sich in vielen Punkten immer einig, bei Hartz IV, dem Arbeitsmarkt, bei der Rente mit 67.  (die-linke.de)

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