Landtagswahl am 20. März in Sachsen-Anhalt

GiNN-BerlinKontor.—Am 20. März 2011 wählt das Bundesland Sachsen-Anhalt für die nächsten 5 Jahre einen neuen Landtag. Nach der letzten Wahl am 26.03.2006  kam die CDU auf 36,2 % der Stimmen, die PDS wählten 24,1 %, die SPD 21,4 % , die FDP 6,7 % und die Grünen 3,8 %. Die rechte DVU erhielt lediglich 3 %.  Vor fünf Jahren gingen 40 der 45 Direktmandate an die CDU,  3 Wahlkreise an die PDS (heute Die Linke) ) und an die SPD 2.  In Magdeburg regiert zur Zeit noch eine CDU-SPD-Koalition.

Ministerpräsident  Prof. Dr. med. Wolfgang BÖHMER (CDU) wird nicht mehr kandidieren. Er zieht sich im Alter von 75 Jahren aus der Politik zurück. Um seine Nachfolge bewirbt sich Reiner HASELOFF (57), der die CDU Sachsen-Anhalts als Spitzenkandidat in die Wahl führt. Er ist seit April 2006 Minister für Wirtschaft und Arbeit. Für DIE LINKE kandidiert Wulf GALLERT (früher SED-Funktionär), für die SPD tritt  Jens BULLJERJAHN an.Er ist stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister.

Nach letzten Umfragen werden von der Forschungsgruppe Wahlen für die CDU 32% vorausgesagt und  ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen DIE LINKE und SPD mit jeweils 24 %. Für  die FDP, Die Grünen und die auch in  Sachsen-Anhalt kandidierende rechtsextreme NPD werden jeweils 5 % geschätzt. Infratest dimap veröffentlichte folgendes Ergebnis: CDU 33 %, SPD 24%, Die Linke 25 %, die Grünen 5,5 %, FDP 4,5 % und die NPD 5 %.

Mit einem gemeinsamen Wahlaufruf gegen Rechts wandten sich die großen demokratischen Parteien im Landtag: „Die NPD ist eine rassistische und antidemokratische Partei, die in der Tradition des historischen Nationalsozialismus steht…Durch Ihre Wahlbeteiligung können Sie dafür sorgen, dass im Landtag kein Platz für die NPD ist“,  heißt es in dem Aufruf. In Sachsen-Anhalt könnte die NPD laut Umfragen die 5 %-Hürde dieses Mal überspringen und in den Landtag einziehen, wird befürchtet.

“NPD rechts stehen lassen – demokratische Parteien wählen” fordert auch Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Bundestagsvizepräsidentin. Pau: “Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben es in der Hand, den Einzug der verfassungsfeindlichen NPD in den Landtag zu verhindern. Jede Stimme mehr für eine demokratische Partei ist eine zusätzliche Anti-NPD-Stimme.”

Am 27. März wählen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

2 Gedanken zu “Landtagswahl am 20. März in Sachsen-Anhalt

  1. “Die DVU, die jetzt als NPD kandidiert…”

    Die DVU tritt in Sachsen nicht als NPD an. Auch kandidieren auf deren Liste keine DVU-Mitglieder.

    Einen Zusammenschluss von NPD und DVU hat es bisher nicht gegeben. Auch dürfte ein späteres Zusammengehen der beiden Parteien mehr als fraglich sein. Derzeit ist eine Klage vor dem Landgericht München I gegen eine Fusion anhängig.

    Hier eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag mit der Drucksachen-Nummer: 17/4780 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/047/1704780.pdf).

    Weitere Informationen dazu lesen Sie auch unter http://www.dvu-nds.de .

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