Länderfinanzausgleich: Klage

GiNN-BerlinKontor.—”Wir haben beim Länderfinanzausgleich die Schmerzgrenze erreicht”, erklärte der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst SSEEHOFER, nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Regierungen Bayerns und Hessens am 05.02. im Wiesbadener Schloss Biebrich. Beide Bundesländer werden gegen dieses ” ungerechte System” beim Bundesverfassungsgericht klagen.

Dem Gerichtsverfahren sehe er “mit Zuversicht” entgegen. Die Klageschrift sei sehr sorgfältig vorbereitet, sagte Seeehofer. Es handele sich hier um einen “Akt der Notwehr”. Er könne als bayerischer Ministerpräsident  ”eine solche Größenordnung, die rund 10 % des Staatshaushaltes ausmache, nicht mehr verantworten”. Außerdem sei das Ende der Gesprächsmöglichkeiten erreicht.

Seehofer nannte den Beschluss ein wichtiges Signal für mehr finanzielle Fairness unter den Ländern: “Wir werden die Klage gegen den Länderfinanzausgleich auch im Bayerischen Landtag zur Abstimmung stellen. Da wird man sehen, welche Parteien das Bayern-Gen haben und welche nicht.”

“Der Länderfinanzausgleich in seiner heutigen Form verzerrt das Leistungsbild erfolgreicher Landespolitik, stellt die Verhältnisse auf den Kopf und bestraft die Fleißigen”, betonte der CSU-Fraktionsvorsitzende in Bayerns Landtag , Georg SCHMID. Die Klage gegen dieses ungerechte System des Länderfinanzausgleichs sei die logische Konsequenz aus der Verweigerungshaltung der Nehmerländer. so Schmid.

„Es kann doch nicht richtig sein, dass wir Milliarden Euro abgeben – und ein Land wie Berlin beschließt mit einem Federstrich, dass alle Kindertagesstätten gebührenfrei sind“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker BOUFFIER (CDU) der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG.  Hessen könne gebührenfreie Kindertagesstätten dagegen nicht bezahlen.

„Ich kann als Ministerpräsident nicht zuschauen, wie das, was im eigenen Land erwirtschaftet wird, in andere Länder geht, die mit unserem Geld Wohltaten beschließen und ich unseren Menschen sagen muss: Tut mir leid, das können wir uns nicht leisten“, so Bouffier.

Im Jahr 2012 zahlte Bayern € 3,9 Milliarden und Hessen € 1,33 Milliarden in den Ländertopf ein. Das grün-rot-regierte Baden-Württemberg will sich nicht an der Klage beteiligen. Das Land brachte € 2,69 Milliarden auf. Mit Abstand größter Empfänger ist mit € 3,9 Mrd das Land Berlin.

Der Länderfinanzausgleich ist ein Finanzausgleichssystem. Laut  Art. 107 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ist es Ziel des Länderfinanzausgleiches, dass „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen“ wird.
(Quelle.csu.de/cdu Hessen/FAZ)

 

 

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