Länderfinanzausgleich “ungerecht und leistungsfeindlich”

GiNN-BerlinKontor.-–Die aktuelle Fassung des Länderfinanzausgleichs bewerten die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen als “leistungsfeindlich und ungerecht”.  Die drei Bundesländer stehen zu einem  “solidarischen Föderalismus”, erklärten die Ministerpräsidenten Stefan MAPPUS (CDU), Horst SEEHOFER (CSU) und Volker BOUFFIER im Anschluss an eine gemeinsame Kabinettssitzung in Stuttgart, betonten jedoch:  “Ein System, das jeinerlei Anreize bietet, den Nehmerstatus zu überwinden und bei dem sich Nehmerländer Dinge leisten können, die sich die zahlenden Länder nicht leisten können, ist für uns schlicht inakzeptabel.” Die Ministerpräsidenten der “reichen” Länder streben ein System an, dass  “den Finanzausgleich stärker leistungsorientiert und auch im Interesse der Empfängerländer effizienter gestalten”.

Die Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bestätigten in Stuttgart, dass bereits eine Klageschrift für die Verfassungsbeschwerde vorbereitet werde.  Hessens Ministerpräsident Bouffier erklärte, je früher die Klageschrift vorliege, desto eher könne man sehen, ob es zu ernsthaften Gesprächen komme. “Bis zum Sommer sehen wir, ob wir in wirklich konstruktive Gespräche kommen.”

Eine grundlegende Sanierung der Länderhaushalte in Deutschland hatte bereits am 10.01. CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT gefordert. Dazu solle der Länderfinanzausgleich zu einem innerdeutschen “Stabilitätspakt” umgebaut werden. Zudem sollten Schuldenländer künftig einen Schuldenplan vorlegen müssen, wie sie die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten wollen.

“Es geht nicht länger an, dass Länder wie Bayern die Konjunkturlokomotive sind, solide haushalten und den Finanzausgleich finanzieren, und gleichzeitig Länder wie NRW neue Rekordschulden von 9 Milliarden Euro aufnehmen”, sagte  Dobrindt den Passauer Neuen Nachrichten.

Der Länderfinanzausgleich – so der CSU-Generalsekretär – müsse von einem “Ausnutzungs- zu einem Anreizsystem” umgebaut werden. In der Rheinischen Post wiederholte er seine Forderung, der Bundesrat müsse ein  “Kontrollgremium installieren, das über die Einhaltung der Schuldenbremse bei den Ländern wache und dem Schulden-Länder wie NRW regelmäßig ihre Schuldenpläne vorlegen müssten”.  Dobrindt warf Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore KRAFT (SPD) wegen ihrer Verschuldungspolitik “offenen Verfassungsbruch” vor.

“Der Länderfinanzausgleich in seiner geltenden Form lädt die Nehmerländer zum finanzpolitischen Schlendrian ein. Er bestraft unsolides Haushalten nicht, sondern belohnt es sogar noch”, stellt der Generalsekretär fest. “Das bestehende Stabilitätsratgesetz ist ein stumpfes Schwert und hat die NRW-Schuldenorgie nicht verhindert.”

Nach Art. 107 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ist es Ziel des Länderfinanzausgleiches, dass „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen“ wird. Das System des Länderfinanzausgleichs hat die Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern  “angemessen auszugleichen”, so dass alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen.

Nicht nur vonseiten der  “Geberländer”, auch von Finanzexperten wird der Länderfinanzausgleich immer wieder kritisiert. Das Hauptargument gegen den Länderfinanzausgleich ist, dass er die finanziell problematische Lage von langfristigen Nehmerländern weiter “zementiert”. Durch die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs würden Nehmerländern die ökonomischen Anreize genommen, selbst Anstrengungen zu unternehmen, ihre eigene Finanzposition zu stabilisieren, statt sich mit einer dauerhaften Subventionierung der Geberländer zu arrangieren. So hätten defizitäre Länder weder einen Anreiz, ihre Ausgaben und Kosten entsprechend zu senken, noch einen Anreiz, ihre Einnahmen und Steuern zu steigern. Insofern sehen die Kritiker eine grundsätzliche  “Wettbewerbsfeindlichkeit” des Systems.

Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes führten bereits zu Neugestaltungen des Länderfinanzausgleichs. Die letzte Version des Länderfinanzausgleichs stellt den Versuch dar, die Interessen der defizitären und finanzschwachen Länder zu wahren und gleichzeitig eine Anreizwirkung in das System einzubauen. Da zudem die zahlreichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu beachten waren, entstand das dargestellte System.

“Ursächlich für die im aktuellen System enthaltenen Sonderregelungen ist die von allen Beteiligten gesehene Notwendigkeit zur konsensualen Einigung. Diese war unter dem erheblichen Zeitdruck, den das Urteil des BVerfG erzeugte, nur unter der Zusage an die Länder zu erwirken, dass kein Land durch die Reform wesentlich schlechter gestellt werden würde. Hieraus leitet sich beispielsweise die Ausweitung der Bundesergänzungszuweisungen für erhöhte Kosten politischer Führung ab, von denen jetzt 10 der 16 Länder profitieren.”(Wikipedia)

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