Künftiger Kurs der EU

GiNN-BerlinKontor.—Jean-Claude JUNCKER (59) ist der Kandidat für den nächsten Präsidenten der Europäischen Union (EU). Der Luxemburger  war von 1989 bis Juli 2009 Finanzminister seines Landes und von 1995 bis Dezember 2013 Premierminister. Juncker war zuletzt der dienstälteste Regierungschef in der EU. Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender der EURO-Gruppe.

Nach Anhörungen wird das Europäische Parlament voraussichtlich am 16. Juli 2014 über den Vorschlag Juncker abstimmen. Auf einem Sondergipfel werden zudem über die weiteren Personalentscheidungen beraten. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) erklärte, Juncker verfüge über eine europäische Erfahrung. Er sei geeignet, auf die Wünsche der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments einzugehen.

Bei der Wahl des EU-Präsideten ist die qualifizierte Mehrheit im Ministerrat erreicht, wenn 255 von insgesamt 345 Stimmen vorliegen. Die EU-Staaten haben je nach Größe drei (Malta) bis 29 Stimmen (Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien). Die Entscheidung muss gleichzeitig von der Mehrheit der Mitgliedstaaten getragen werden. Diese Regelung soll nach dem Vertrag von Lissabon ab 2014 durch die Doppelte Mehrheit abgelöst werden, allerdings mit einer Übergangszeit bis 2017.

Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten auch eine Strategische Agenda der EU für die kommenden fünf Jahre. Dabei geht es in der Hauptsache um eine Neuausrichtung Europas, die sich orientiert auf eine Stabilität der Finanzen, Wachstum und Beschäftigung, auf Innovation, Abbau von Bürokratie.

Merkel unterstrich,  dass die Leistungen in  der EU vergangenen Jahre nicht in Frage gestellt werden. “Der bestehende Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt. Und er enthält ausreichend Flexibilität, um die Fragen von Stabilität und Wachstum gleichermaßen adressieren zu können.”  Strukturreformen seien die notwendige Voraussetzung, dass Wachstum entstehen könne.

Die deutsche Kanzlerin kritisierte, dass es noch immer nicht gelungen sei, die Jugend-Garantie umzusetzen. 6 Milliarden € seien dafür noch nicht abgerufen worden. Dieser Prozess müsse schneller und effizienter gehen, so Merkel.

In Brüssel wurde am zweiten Gipfeltag Freihandels- und Assoziierungsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit dern Staaten Moldau und Georgien sowie der noch ausstehenden Teile des Abkommens mit der Ukraine unterzeichnet. Der Präsident des Europäischen Rats (ER) Herman VAN ROMPUY betonte die Solidarität der EU mit diesen Staaten sowie die Bereitschaft der EU, weiterhin Russland zusammenzuarbeiten. Der ukrainische Präsident Pedro POROSCHENKO sprach von einem “historischen Tag, den wichtigsten seit der Unabhängigkeit der Ukraine”. Das Abkommen mit der EU gebe seinem Land “eine vollkommen neue Perspektive”.

Auf der Tagesordnung in Brüssel standen weitere Themen, wie die Asylpolitik, die länderspezifischen Empfehlungen, der Klima- und Energierahmen bis 2030 und die europäische Energiepolitik.

Im außenpolitischen Teil des Europäischern Rates ging es um die Einführung des EURO in Litauen und den Kandidatenstatus Albaniens. In diesem Zusammenhang kündigte Merkel eine Konferenz mit den Regierungschefs, Außen- und Wirtschaftsministern der Länder des westlichen Balkans im August an.

In der Ukraine-Krise setzten die EU-Staats- und Regierungschefs Russland eine Frist bis zum 30.06.2014., um die Lage zu entspannen. Bis dahin müsse es unter anderem “substanzielle Verhandlungen” über den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten geben, hieß es in einer Erklärung des ER. Über weitere Sanktionen jedoch wurden noch keine Entscheidungen beschlossen. Merkel: “Wir haben nichts spezifiziert, es können Sanktionen dieser und jener Stufe sein.”

Zu Beginn des ER gedachten die europäischen Staats- und Regierungschefs gemeinsam des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren. Van Rompuy hatte die Teilnehmer des Gipfels ins belgische Ypern eingeladen. Für die Bundeskanzlerin sind die Schlachten in Flandern ein Sinnbild der Grausamkeit des technisierten Massenkriegs. “Orte wie Ypern oder Verdun stehen für die Selbstzerfleischung eines ganzen Kontinents Europas”, so Merkel. Mit Blick auf die Ereignisse in Syrien und im Irak erinnerte sie daran, wie dankbar wir dafür sein müssen, in einem in Glück und Frieden vereinten Europa zu leben. (Quelle: bundesregierung.de)

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