GiNN/BerlinKontor.–Der Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), Marianne BIRTHLER, droht NICHT die “baldige Abwicklung”, dementierte die Kulturstaatsministerin Christina WEISS entsprechende Behauptungen der ” Berliner Zeitung” (10.12.).

Diese hatte vom “Aus” der Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen DDR (BStU) berichtet. Weiss: “Eine “baldige Abwicklung” der Birthler-Behörde steht überhaupt nicht zur Debatte. An den Aufgaben und dem Status der Birthler-Behörde ändert sich mit der Verlagerung der Zuständigkeit vom Innenministerium in meine Behörde nichts. Gemeinsam mit Marianne Birthler habe ich vereinbart, dass wir im kommenden Jahr auf der Basis eines breiten Konsens eine
langfristige Perspektive für die BStU entwickeln.

Im Rahmen einer Neukonzeption für die Aufarbeitung des SED-Unrechts wollen wir die Birthler-Behörde aufwerten, nicht abwickeln.”

Hintergrund entsprechender Meldungen war ein internes und nicht abgestimmtes Papier aus der Behörde der Kulturstaatsministerin. Weiss hatte dieses bereits der “Berliner Zeitu8ng” gegenüber als gegen-standslos bezeichnet.ionen der “Berliner Zeitung” die baldige Abwicklung.

Hinter der Verlagerung der Behörde aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums zur Staatsministerin für Kultur, Christina Weiss, stehe offenbar der Plan, die Aufgaben der Stasi-Akten-Behörde zügig auf verschiedene andere Träger zu verlagern, so das Blatt.

Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Innenausschuss: “Die Pläne haben eine gewisse Logik. Denn der ursprüngliche Auftrag der Behörde und die aktuelle Innenpolitik widersprechen sich heftig.
Zur Erinnerung:
Die „Gauck“- bzw. „Birthler“-Behörde sollte nach dem Willen ihrer Erfinder die Praktiken des MfS erforschen, sie sollte exemplarisch und prophylaktisch enthüllen, wie Geheimdienste arbeiten.

Das klingt naiv. Und die Praxis zeigt: Unter Führung von Innenminister Kanther wurde das Anliegen obsolet. Mit Paket-Minister Schily verkam es zur Farce.”