Künftig nur noch 185 000 deutsche Soldaten

GiNN-BerlinKontor.—Bundesverteidigungsminister Thomas DE MAIZIERE hat am 27. Mai in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag zur Neuausrichtung der Bundeswehr und zum  Auftrag für die deutschen Streitkräfte erklärt, Deutschland müsse “nationale Interessen wahren, internationale Verantwortung übernehmen und  Sicherheit gemeinsam gestalten”. Dies sei der  “Anspruch an unsere Politik und an unsere Bundeswehr”.

Dieser Auftrag könne jedoch nur erfüllt werden, wenn er gemeinsam wahrgenommen werde, und zwar von der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der deutschen Öffentlichkeit, so de Maizière.

Derzeit sei die Bundeswehr strukturell unterfinanziert für die Aufgaben, die ihr gestellt sind, erinnerte der Minister. Die Bundeswehr verfüge  “nicht über ausreichende Mittel dafür, nicht über ausreichende Fähigkeiten und nicht über optimale Führungsstrukturen, um ihre Aufgaben effizient zu erfüllen”. Die Neuausrichtung der Bundeswehr gehe nicht nur die Bundeswehr an.  Gerade eine Armee ohne Wehrpflicht brauche die öffentliche Debatte über sie und sie brauche öffentliche Unterstützung für die Nachwuchsgewinnung und für die Einsätze.

Fundament für die Neuausrichtung sind die Verteidigungspolitischen Richtlinien, betonte de Maizière. Sie formulierten die sicherheitspolitischen Zielsetzungen und die langfristigen Sicherheitsinteressen Deutschlands, “deutlich und in klarer Sprache”. In jedem Einzelfall sei eine klare Antwort auf die Frage notwendig, inwieweit die unmittelbaren oder mittelbaren Interessen Deutschlands – oder eben auch die Wahrnehmung internationaler Verantwortung – den jeweiligen Einsatz erfordert: Auch welche Folgen die Entscheidung hat, nicht an einem Einsatz teilzunehmen”. Der  Minister unterstrich: “Wir bleiben dabei zurückhaltend und verantwortungsvoll.”

Der Verteidigungsminister bezeichnete die deutschen Soldaten in den Auslandseinsätzen als „hervorragende Repräsentanten unseres Landes”. Sie seien gerade auch mit ihrer Uniform  “sichtbarer Ausdruck, dass wir unseren Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Welt leisten”. Die Wahrung nationaler Interessen und die Erfüllung internationaler Verantwortung seien jedoch nicht  immer eine Aufgabe für die Bundeswehr allein. So setze das Konzept der Vernetzten Sicherheit konsequent auch auf einen ressortgemeinsamen Einsatz. Instrumente müssten ineinander greifen: „Wer etwa einen von inneren Konflikten geschundenen Staat stabilisieren will, kann nicht in erster Linie auf Soldaten setzen, sondern vielmehr Entwicklungshelfer, Lehrer, Richter, Polizeiausbilder und Wirtschaftsförderer zum Einsatz bringen.“

Das neue Fähigkeitsprofil gebe eine Antwort auf die Frage, „Was wir können wollen“, nachdem die Sicherheitspolitik eine Antwort auf die Frage gegeben hat, was wir wollen können, sagte der Minister im Bundestag.

Die Aufgaben der Bundeswehr seien vielfältig: “Die Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO, die internationale Konfliktverhütung und Konfliktbewältigung im Rahmen der Vereinten Nationen, die militärische Beteiligung im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die Rettung und Evakuierung deutscher Staatsbürger einschließlich der Geiselbefreiung im Ausland, Einsätze im Rahmen der humanitären Hilfe sowie Unterstützung bei heimischen Katastrophen und Heimatschutz”.

Weiter sagte de Maizière, die nationale Zielvorgabe bestehe darin, längerfristig zeitgleich rund 10.000 Soldaten und Soldatinnen in unterschiedlichen Einsatzgebieten flexibel und durchhaltefähig für Einsätze im Rahmen des internationalen Krisenmanagements bereitstellen zu können. Die Bundeswehr soll zukünftig über eine Personalstärke von bis zu 240.000 Angehörigen verfügen, davon bis zu 185.000 Soldaten und 55.000 zivile Mitarbeiter. Personal müssten gleichzeitig gehalten, gewonnen und reduziert werden. Das erfordere neue Ansätze und Ideen in der Nachwuchsgewinnung. “Nachhaltig finanzierbar und demografiefest” müsse sie sein, darüber hinaus brauche sie eine starke gesellschaftliche Einbindung. Einen Zeitraum von 6 bis 8 Jahren veranschlagt de Maizière für die Neuausrichtung der deutschen Streitkräfte.

De Maizière: “Die Bundeswehr reicht der Öffentlichkeit die Hand. Ich hoffe, dass die Öffentlichkeit diese Hand auch wahrnimmt. So dienen wir Deutschland, so schützen wir die Menschen in unserem Land, so sorgen wir für unsere Sicherheit.” (BMVg)

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