Künftig 5350 deutsche Soldaten in Afghanistan

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 26. Februar der Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan mit 429 Ja-Stimmen bei 111 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen zugestimmt.  Mit dem auf zwölf Monate begrenzte Mandat können bis zu 5350  (bisher 4500) deutsche Soldaten nach Afghanistan entsandt werden. 350 der insgesamt 850 zusätzlichen Soldaten sollen eine flexible Reserve bilden, um auf besondere Situationen schnell reagieren zu können.

Zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert LAMMERT (CDU) Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE , die Spruchbänder mit Namen afganistanischer Kriegsopfer hochgehalten hatten,  “wegen Verstoßes gegen die Geschäftsordnung” von der Sitzung ausgeschlossen.  Das Vorgehen sei “alternativlos”, sagte der Präsident unter Hinweis auf einen Beschluss des Ältestenrates.

Die SPD unterstützte die Entscheidung Lammerts. “Der Präsident hat richtig entschieden. Das Parlament ist Ort der Debatte, nicht der Demonstration. Im Parlament zählt das Argument, nicht das Transparent”, erklärte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas OPPERMANN. Der Bundestag ließ die Abgeordneten der Linksfraktion jedoch zur Abstimmung wieder zu.

Die Linksfraktion begründete ihr Nein zur Mandatsverlängerung mit der Begründung,  Deutschland sei  “an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt”. Der BT-Präsident habe ihre Abgeordneten wegen des “stillen Gedenkens für die Opfer des Bombardements bei Kunsus am 04.09.2009  rausgeworfen”.
Nach der neuen “Afghanistan-Strategie” soll den afghanischen Sicherheitskräften mehr Verantwortung übertragen werden. Ihr Aufbau soll intensiviert werden.  Die Sicherheitskräfte bestehen aus den Streitkräften (Afghan National Army, ANA) und der Polizei (Afghan National Police, ANP). Die Armee hatte Ende Dezember 2009 eine Stärke von etwa 100.000 Soldaten. Bis Oktober 2011 soll sie auf 171.600 Mann anwachsen.

Bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit ihrer Truppenteile werden nach Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums drei Stufen unterschieden, die so genannten „Fähigkeits-Meilensteine“ (Capability Milestones, CM).

* CM1 bedeutet, dass der afghanische Verband in der Lage ist, ohne fremde Unterstützung Operationen auf Bataillonsebene zu planen und durchzuführen. Über diese Fähigkeit verfügen derzeit 26 Bataillone, 10 Hauptquartiere und mehrere Spezialeinheiten.
* Beim CM2 ist der Truppenteil fähig, Operationen mit Hilfe der ISAF zu führen, was momentan bei 37 Einheiten der Fall ist.
* Der CM3 sagt aus, die Truppe kann an ISAF-geführten Operationen teilnehmen, was derzeit 25 Einheiten möglich ist.

Bei der Ausbildung der Afghanischen Nationalarmee spielen die Operational Mentoring and Liason Teams (OMLT) der ISAF eine Schlüsselrolle. Jedes umfasst rund 30 NATO-Soldaten und trainiert ein komplettes afghanisches Bataillon in Theorie und vor allem Praxis. Aktuell leistet die Bundeswehr ihren Beitrag mit sieben solcher Teams. Bis Juni sollen es zehn sein.

Zur afghanischen Armee gehört auch eine Luftwaffe. Sie besteht aus rund 2.870 Männern und Frauen. Zu ihren Waffensystemen gehören 34 Hubschrauber und zwölf Flugzeuge. Zielgröße bis Dezember 2016 sind 8.000 Soldaten und insgesamt 152 Luftfahrzeuge.

Die afghanische Polizei hatte im Dezember 2009 eine Stärke von etwa 96.380 Männern und Frauen. Rund 7.500 von ihnen befinden sich derzeit in der Ausbildung. Ziel sind 109.000 Polizisten im Oktober dieses Jahres und 134.000 im Oktober nächsten Jahres. Die Bundeswehr unterstützt bei der Basis-Ausbildung der Polizei mit 45 Feldjägern. Federführend insgesamt ist die Europäische Union.

Die Polizei unterhält in fast allen der 365 afghanischen Distrikte Polizeistationen. Der Armee hinkt sie bei der Entwicklung ihrer Fähigkeiten allerdings hinterher. Diese werden – wie bei der ANA – ebenfalls in CM eingeteilt.

Derzeit sind 13 Distrikte auf dem Level des CM1, können ihre Aufgaben also ohne Hilfe von außen ausüben. Den CM2 haben bereits 31 Distrikte erreicht, was bedeutet, dass sie noch auf die Unterstützung von Beratern angewiesen sind. Und 45 Distrikte können ihre Arbeit noch nicht ohne die internationale Gemeinschaft ausüben, was dem Level CM3 entspricht. (BMVtg)

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