Kubicki: FDP fällt in sich zusammen

GiNN-BerlinKontor.—Für Wolfgang KUBICKI, FDP-Vorstandsmitglied  und FDP-Fraktionschef  im Landtag von Schleswig-Holstein, hat die “Auflösung der FDP an der Basis bereits begonnen.” Der “liberale Rebell” verriet dem SPIEGEL, dass die  “Austritte aus der FDP massiv zunehmen”. Angesichts der katastrophalen Umfragenwerte der Westerwelle-Partei,  die von 14,6 % auf 4 % absackte,  will Kubicki den FDP-Chef und Vizekanzler Guido WESTERWELLE gewarnt haben, dass “die FDP in sich selbst zusammenfällt”. Kubicki, nach eigenem Bekunden “kein ausgewiesener Westerwelle-Freund”, sieht die Führungsrolle des FPD-Chefs in Gefahr,  “wenn die Kampagne gegen ihn – das Westerwelle-Bashing – so weitergeht”. Dann würde er sich “um ihn Sorgen machen” Bei  wirklich dramatischen Wahlniederlagen der FDP im nächsten Jahr würde Guido Westerwelle selbst die Frage des Verbleibens im Amte beantworten müssen, glaubt Kubicki,  der für den drohenden Zerfall der FDP eindeutig die Parteiführung verantwortlich macht.

“Die Situation, in der wir uns befinden, erinnert mich fatal an die Spätphase der DDR. Die ist irgendwann implodiert”, so Kubicki im Spiegel.  Auf einmal sei die DDR nicht mehr dagewesen. “Die Führung konnte das bis zum Schluss nicht begreifen. Es kann passieren, dass auch die FDP in sich selbst zusammenfällt.”

“Die Menschen müssen erkennen, dass die FDP auf das Katastrophenjahr 2010 reagiert, dass sie künftig etwas anders machen will. Dazu brauchen wir die groben Umrisse eines Programms schon zum Bundesparteitag im Mai 2011. Bis Sommer 2012 können wir damit nicht warten”, sagte Kubicki dem SPIEGEL (13.12.)

Das FDP-Vorstandsmitglied Kubicki macht keinen Hehl daraus, dass er auch die Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Birgit HOMBURGER, für eine Fehlbesetzung hält: “Sie markiert für die FDP wahrnehmbar keine Punkte”, stöhnt Kubicki. Ihn wundere es nicht, dass Frau  Homburger als “unbekannteste Fraktionschefin im Bundestag” gelte.

Es ist nicht das erste Mal, dass Kubicki seinem Parteivorsitzenden “fehlende Führung” vorwirft. Dem Hamburger Abendblatt sagte er bereits im Sommer: “Das Problem ist, dass Westerwelle im Augenblick gar nicht  stattfindet.”

“Manche können sich nur profilieren, wenn sie sich gegen die eigene Partei positionieren”, sagte FDP-Minister Rainer BRÜDERLE dem HANDELSBLATT. Das gelte vor allem für Kritiker, die selbst noch nie Regierungsverantwortung getragen hätten. “Nur meckern und selbst keine konkreten inhaltlichen Lösungsvorschläge machen, ist immer der einfachste Weg”, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende.

Aber auch der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe HAHN hatte zuvor gemeckert: “Viele in der FDP bezweifeln, dass Westerwelle dem Parteivorsitz und dem Amt des Außenministers gleichzeitig gerecht werden kann.”  Der FDP-Chef – so Hahn – habe sich zu oft  “von Kanzlerin Merkel disziplinieren lassen” und dabei liberale Positionen verlassen hat.  Immer mehr FDPler stellten überdies fest, Westerwelle bekäme seine drei Ämter Parteivorsitzender, Außenminister und Vizekanzler  “nicht mehr unter einen Hut”, so der führende FDP-Politiker und Vize-Ministerpräsident in Hessen.  Hahn schloss sogar ein vorzeitiges Ende der Koalition nicht aus.

Wie hatte doch der ehemalige CSU-Chef Franz-Josef Strauß immer wieder gewarnt: “Eine Politik kann noch so gut sein – wenn ihr öffentliches Erscheinungsbild  von zwiespältigen Hin- und Her – von forscher Behauptung und kleinlautem Rückzug – gekennzeichnet zu werden droht, fällt es dem Wähler schwer,  die in Wirklichkeit verbrachte Leistung zu erkennen.” Hier liegt wohl das Dilemma der Liberalen-Führung – und der schwarz-gelben Koalition.

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