Kritik auf Polizeieinsatz in Afghanistan

GiNN-BerlinKontor.—Nach der NATO-Planung im Rahmen der neuen Afghanistan-Strategie sollen bis Ende 2011 die afghanischen Sicherheitskräfte durch verstärktes internationales Engagement bei der Ausbildung eine Stärke von 171 000 Soldaten und 134 000 Polizisten erreicht haben. Benötigt werden zusätzlich 450 Polizei-Ausbilder. Die Schulung der Polizei komme bisher nur schleppend voran, hieß es auf der NATO-Tagung in Tallin. Nach US-Angaben sind erst 30 % der afghanischen Polizisten ausgebildet. Zudem sind bei Polizei und Armee Korruption und Vetternwirtschaft weit verbreitet.

“Wir sollten uns keine Illusionen machen – der Fortschritt geht nicht schnell und ist nicht einfach, aber er kommt”, sagte NATO-Generalsekretär Rasmussen. Auch wenn die Afghanen nun schrittweise selbst die Regie übernähmen, müsse die internationale Schutztruppe sie noch weiter unterstützen. “Die afghanischen Sicherheitskräfte werden diese Hilfe noch eine Zeit lang brauchen.”

In Deutschland kritisierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die neue NATO-Strategie in Afghanistan: “Wir sind nicht am Hindukusch, um die Taliban zu bekämpfen», sagte GdP-Vorsitzender Konrad FREIBERG der Rheinpfalz am Sonntag. Die deutschen Polizeikräfte seien zur Ausbildung afghanischer Ordnungskräfte entsandt worden und nicht als keine “Bürgerkriegspolizei”.

Zur angekündigten Aufstockung der Zahl der bereits in  Afghanistan eingesetzten 140 polizeilichen Ausbilder sagte Freiberg, es gehe nicht an, in Deutschland die Zahl der Polizisten immer weiter zu verringern und am Hindukusch zu erhöhen.

Dazu erklärte Petra PA, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, im BT-Innenausschuss und in der GdP:  “Von der Öffentlichkeit mal mehr, mal weniger bemerkt, werden seit Jahren hunderte Polizisten nach Afghanistan delegiert. Offiziell zur Ausbildung einheimischer Polizisten, aber de facto in ein Land im Krieg.” Bisher habe der Bundestag über den Einsatz der Polizisten in Afghanistan nicht debattiert, so Pau  Darüber “herrsche Funkstille”.  DIE LINKE fordere seit langem, dass  “auch Auslandseinsätze der Polizei vom Parlament verantwortet werden.”

Das Bundesinnenminsterium hatte Anfang des Jahres erklärt, die Bundesregierung werde  “mit verstärktem Engagement  den Aufbau einer professionellen, ethnisch ausgewogenen, Demokratie und Menschenrechten verpflichteten afghanischen Polizei, insbesondere durch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, unterstützen”. Dazu werde das Bundesministerium des Innern im bilateralen deutschen Projekt den Personaleinsatz auf rund 200 Polizeivollzugsbeamtinnen- und beamte erhöhen.

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