Kritik an US-Rating-Agenturen hält an

GiNN-BerlinKontor.—SPD-Chef Sigmar GABRIEL hat sich erneut für eine striktere Bankenregulierung ausgesprochen. Er kritisierte scharf die US-amerikanischenn Ratingagenturen und sagte im Deutschlandfunk (11.07.): “Wir brauchen dringend eine eigene Rating-Agentur, diese Bewertungen von europäischen Mitgliedsstaaten durch US-Rating-Agenturen sind ja höchst fragwürdig, sie spekulieren heute gegen Griechenland, morgen gegen Spanien, jetzt gegen Italien. Das müssen wir unterbinden!. Wir können nicht solche privatwirtschaftlichen Rating-Agenturen über das Schicksal ganzer Nationen entscheiden lassen.”

Auch die EU-Justizkommissarin Viviane REDING will den US-Ratingagenturen an den Kragen. In DIE WELT (11.07.)sagte sie:  “Europa darf sich den EURO nicht von drei US-Privatunternehmen (Standard & Poors, Moody’s und Fitch) kaputt machen lassen.” Mehr Transparenz und Wettbewerb seien in der Bewertung von Unternehmen und Staaten dringend notwendig.

Die Europäische Union  müsse -  so Gabriel im DLF -  einen “nicht unerheblichen Teil dieser Schulden durch gemeinschaftliche Bürgschaften, Euro-Bonds, absichern”. Vor allem aber müsse in Südeuropa und Südosteuropa investiert werden, schlug der SPD-Vorsitzende vor. “Dafür brauchen wir zusätzliches Geld, und dieses Geld müssen die Finanzmärkte selber bringen. Es ist gar nicht einzusehen, dass wir für jedes Brötchen und für jede Zeitung Umsatzsteuer zahlen in Deutschland, Mehrwertsteuer in ganz Europa, aber für keinerlei der Transaktionen am Finanzmarkt auch nur eine minimale Umsatzsteuer gezahlt werden muss. Diese Finanzsteuer auf den Märkten muss her. Die verdienen durch die Europäisierung, das sind die großen Gewinner der Globalisierung, die Finanzmärkte; dann müssen sie auch dazu beitragen, dass wir die Märkte einigermaßen stabilisieren und insbesondere in die Zukunft dieser südeuropäischen Länder investieren, sonst kommen die nie auf die Beine”, sagte Gabriel.

Der SPD-Chef betonte, es sei richtig, dass die Fianzpolitiken in Griechenland und in Spanien  “nicht in Ordnung waren”. Man habe zum Beispiel mit Schwarzgeld gearbeitet. Die Europäische Union habe jedoch  “ganz, ganz  große Fehler gemacht”, nämlich eine gemeinsame Währung zu bilden, ohne eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik zu haben.

Der SPD-Chef ist der “festen Überzeugung, dass  die  Menschen längst das Vertrauen verloren haben”. Niemand wisse mehr, “wohin die Reise geht”, so Gabriel.  Alle paar Wochen kämen neue Vorschläge auf die Tisch und werde behauptet,  “jetzt hätten wir es aber im Griff. Gar nichts haben wir im Griff.”

Gabriel: “Wir diskutieren große Projekte wie erneuerbare Energien mit Afrika; warum fangen wir nicht mal in Andalusien und in Griechenland an. Da scheint die Sonne, da haben wir Photovoltaik-Möglichkeiten, das schafft Arbeitsplätze. Statt sozusagen Wolkenkuckucksheime mit der Wüste Saharas zu planen und viel Geld auszugeben, wäre es in Griechenland, in der Türkei, in Portugal schneller zu realisieren und würde dort wieder Hoffnung bringen.” (DLF/Die Welt)

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte in der STUTTGARTER ZEITUNG  die Schaffung einer europäischen Rating-Agentur. “Mir ist nicht wohl bei dem Gedanken, dass drei nordamerikanische Agenturen europäische Staaten beurteilen.” Die europäischen Länder sollten diese aber nicht selbst aufbauen, weil sie im Verdacht stünden, eigene Interessen durchzusetzen. Brüderle schlug vor, die Agentur privat zu organisieren, etwa durch ein Stiftungsmodell.

Die Rating-Agenturen drohten damit, die Beteiligung privater Gläubiger an der Euro-Krise als Zahlungsausfall und damit letztlich als Staatspleite zu bewerten. Brüderle dagegen hält es für “richtig, dass diejenigen, die risikobehaftete und deshalb hoch verzinste Papiere kaufen, auch das Risiko mit tragen und nicht nur der Steuerzahler.” (Quelle: liberale.de)

2 Gedanken zu “Kritik an US-Rating-Agenturen hält an

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