Kritik an SPD-Wahlkampf

GiNN-BerlinKontor.—Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz MÜNTEFERING (73) *)hat den Wahlkampf der Sozialdemokraten und den Umgang der Parteiführung mit dem Kanzlerkandidaten Peer STEINBRÜCK scharf kritisiert. Zur Vorbereitung und zum Management  sagte Münterfering der ZEIT, der Wahlkampfstart der Sozialdemokraten sei “misslungen”. Die Kampagane hätte “stehen müssen” in dem Moment, in dem Peer Steinbrück für die SPD angetreten sei.

Müntefering, der sich nach der Wahl von Andrea NAHLES zur SPD-Generalsekretärin zurückzog, sagte der ZEIT, für Peer Steinbrück habe  es “keine Kampagne, keine Bühne, keine Mitarbeiter” gegeben. “Es gab nichts.” Vor diesem Hintergrund sei es “umso bemerkenswerter, wie Steinbrück jetzt kämpft. Ich bin bei ihm”, so der Ex-SPD-Chef.

Müntefering warnte die SPD-Wahlkampf-Führung davor, den Kanzlerkandidaten “umschminken” zu wollen. Steinbrück müsse Steinbrück bleiben. Der SPD-Kandidat  dürfe sich auch “nicht im Kleinteiligen verlieren.”

Die bisher schlechten Umfrage-Ergebnisse für die SPD (zwischen 23 und 26%) führt Müntefering auch auf die “Weigerung vieler Sozialdemokraten zurück, sich vorbehaltlos hinter die elf Regierungsjahre der SPD zu stellen”. Sozialdemokraten hätten “einiges getan, um das Land erheblich zu stabilisieren”, sagte Müntefering. Wenn man das jedoch alles für falsch erkläre, dürfe man sich nicht wundern, wenn die Leute sagten: “Warum sollen wir die denn jetzt wieder wählen? Wir müssen uns nicht von unserer Vergangenheit distanzieren”, mahnte Müntefering.

SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES erklärte in Berlin, die SPD werde in der Woche nach der Bundestagswahl am 22. September auf einem kleinen Parteikonvent über Konsequenzen des Wahlergebnisses beraten und über mögliche Koalitionen entscheiden. (Quelle: Die Zeit 13.08.)

Zum SPD-Walkampfthema Nr. 1 der SPD “NSA” meint Netzpolitik.Org: “Der Blick über den Atlantik oder auch nur über den Ärmelkanal ernüchtert. Sowohl bei Washington PostNew York TimesGuardian und Independent überwiegt das Interesse am vermeintlichen Verrat. Die meisten Meldungen erscheinen vor allem in den ersten Tagen nach Snowdens Gang an die Öffentlichkeit während sich eine breite inhaltliche Debatte über das Ausmaß des staatlichen Eingriffes in die Bürgerrechte nicht entwickelt.

Abschließend sei daher die These gewagt, dass die Diskussion versanden wird, sofern Snowden nicht noch ein As aus dem Ärmel zieht und ein noch eklatanteres Abhören auch der amerikanischen Bürger belegt. Ein Abstellen der Abhörpraxis auf Druck der amerikanischen Öffentlichkeit ist nicht zu erwarten.”

Laut ARD-DeutschlandTrend hat die SPD und  die anderen Oppositionsparteien  vor allem auf den politischen Streit um die so genannte NSA-Affäre gesetzt. Dieser Streit sei  jedoch von 6 vorgegebenen Wahlkampfthemen aus Sicht der Wählerinnen und Wähler das bei weitem unwichtigste. Lediglich 17 % nannten diesen Komplex als für ihre Wahlentscheidung „sehr wichtig“.

Häufiger genannt wurden – so der ARD-DeutschlandTrend – die künftige Energieversorgung mit 42 %, die künftige Steuerpolitik (32 %), und die Zukunft des EURO (31 %).

*) Der ehemalige SPD-Chef und Bundesminister Franz Münterfering, war von 1998/1999 Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, von 2002 bis 2005 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ab März 2004 – zunächst bis November 2005 und noch einmal von Oktober 2008 bis November 2009 – auch ihr Bundesvorsitzender. Von 2005 bis 2007 war Müntefering Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales im ersten Kabinett von Angela Merkel.

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