Kritik an FDP-Führung nach Sachsen-Anhalt-Wahl

GiNN-BerlinKontor.–Nach der eklatanten Rauswahl der Liberalen in Sachsen-Anhalt fordert Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang KUBICKI  den Rücktritt der FDP-Landesvorsitzenden Cornelia PIEPER. Das Scheitern der FDP in Sachsen-Anhalt zeige, dass die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia PIEPER  “das Genscher-Erbe aufgebraucht” habe. “Eine Partei ohne Themen im Wahlkampf, ohne Machtoption und ohne bekanntes Personal erhält eine solche Quittung”, so der liberale Kritikaster Kubicki. “Aus der Not heraus hat man in letzter Minute noch Genscher plakatiert. Das sagt doch alles.” Er sei ganz sicher, meinte Kubicki, “dass Cornelia Pieper aus dem Wahlergebnis als Landesvorsitzende selbst die notwendigen Schlüsse ziehen” werde. “Cornelia Pieper kann und wird angesichts dieses Wahlergebnisses nicht mehr das Gesicht sein, hinter dem sich Ostdeutsche für die FDP versammeln”, sagte Kubicki der Leipziger Volkszeitung (21.03.).

Bereits im Mai 2010 hatte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger für das schlechte Erscheinungsbild der FDP verantwortlich gemacht. “Das Problem heißt nicht Guido Westerwelle, sondern Birgit Homburger, die Fraktionschefin im Bundestag”, so Kubicki.
Für den FDP-Vorsitzenden  Guido WESTERWELLE  und für die Parteiführung kämen nun nach den “sehr, sehr bedeutenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz” am  27. März “die zentralen Weichenstellungen”. Da werde sich zeigen, “ob das zarte Pflänzchen wächst oder ob es zu verdorren beginnt”, sagte Kubicki der LV. Sollte die FDP in Baden-Württemberg aus der Regierung und aus dem Landtag  fliegen,  “bisher was unvorstellbar war, dann reduziert sich das politische Gewicht der FDP überall dramatisch. Dann könnten wir nicht mehr helfen, Mehrheiten zu organisieren.”

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und  Partei”freundin”Cornelia Pieper “fetzen sich” schon seit Jahren. Als Pieper 2003 FDP-Generalsekretärin war, bezeichnete Kubicki sie als “Fehlbesetzung”.Pieper schimpfte damals “im klassischen ostdeutschen Diplomatendeutsch” und sagte: “Kubicki hat nicht den Arsch in der Hose, einem direkt ins Gesicht zu sagen, was er von einem hält”. Kubicki konterte: “Frau Pieper ist naiv, aber liebenswert – in ihrer Funktion jedoch überfordert.” (Quelle: BILD 28.10.10) 
Die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Cornelia PIEPER, erklärte nach der 3,8%-Wahlniederlage in Berlin, “die Atomkraft-Debatte”  hätte DIE GRÜNEN  “über die Fünf-Prozent-Hürde gehoben”. Die Grünen verdoppelten in Sachsen-Anhalt ihr Ergebnis von 2006 und kamen auf 7,1 %. Sie ziehen nach 13 Jahren wieder in den Landtag ein. Pieper sagte weiter, es habe sich aber definitiv um eine „regionale Wahl“ gehandelt. Die FDP habe mit ihren Themen bei den Wählern leider nicht durchdringen können. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Landesvorsitzende FDP in Sachsen-Anhalt ist heute in Westerwelles Außenministerium “Staatsministerin”.

2 Gedanken zu “Kritik an FDP-Führung nach Sachsen-Anhalt-Wahl

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