Kritik an Bundeswehr-Ausrüstung und Bewaffnung

GiNN-BerlinKontor.—-„Afghanistan war richtig und bleibt auch nach den traurigen Ereignissen richtig und notwendig für die Menschen in Afghanistan, aber auch im Interesse unserer eigenen Sicherheit“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer ARNOLD, im Deutschlandradio Kultur.  Der Einsatz sei gefährlich, aber er ergebe eben nur Sinn, wenn die Soldaten nicht allein in schwer geschützten Fahrzeugen durch die Gegend führen. Deshalb gehöre es dazu zu sagen, dass es in der Gegend von Kundus hohe Risiken gebe.

Die SPD hofft, das sich die militärische Lage in Afghanistan entspannen könnte,  wenn die USA ihr angekündigtesKontingent mit rund 2000 zusätzlichen Soldaten in Kunduz  verstärken, so der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.   Dann könnten die deutschen Soldaten auch “mit etwas besseren Bedingungen für ihren Einsatz rechnen”.  Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan dürfe jedoch nach dem Tod von drei deutschen Soldaten nicht in Frage gestellt werden.  “Der Einsatz bleibt sinnvoll und notwendig, in unserem Interesse, aber auch für die Menschen in Afghanistan”, betonte der SPD-Abgeordnete.  Die  künftige “Vorgehensweise” müsse allerdings ständig diskutiert und auch angepasst werden. Eine “Grundsatzdiskussion”  sei aber falsch, sagte Arnold der Leipziger Volkszeitung.   Der SPD-Politiker monierte, dass der Bundeswehr in Afghanistan  “Kampfhubschrauber” fehlen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundsestag, Ruprecht POLENZ (CDU),  erinnerte daran, dass Deutschland sich im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ( ISAF) zusammen mit 42 anderen Nationen und auf Bitten der afghanischen Regierung in Afghanistan beteilige. Dem  ZDF-Morgenmagazin sagte Polenz, über einen Rückzug könne nur gemeinsam mit den Alliierten entschieden werden, “da kann man sich nicht einfach davonmachen”. Es gehe in Afghanistan letztlich um die internationale “und damit auch um die deutsche Sicherheit”.

Polenz  wies die Kritik an der offensichtlich unzulänglichen Ausrüstung und Bewaffung der Bundeswehr zurück. Ihm sei „nicht bekannt“, dass Forderungen der Militärs nicht berücksichtigt worden seien, so Polenz. Die Politik müsse sich hier auf den militärischen Ratschlag  – so des Generalinspekteurs – verlassen. Die Bundeswehr müsse der Politik sagen, welche Ausrüstung  sie brauche. “Wir sind militärische Laien, wir müssen uns hier auf das militärische Urteil verlassen, was das Operative angeht”, sagte Polenz im ZDF.  Er gehe davon aus, “dass wir Soldaten gut ausgebildet und gut ausgerüstet in den Einsatz schicken. Andernfalls könnte man das auch nicht verantworten.”

Der scheidende Wehrbeauftragte Reinhold ROBBE (SPD) hatte zuvor erklärt, die Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan  seien “mangelhaft ausgebildet”.  Vor ihrer Verabschiedung in den Afghanistan-Einsatz  habe er die Fallschirmjäger in Niedersachsen besucht, sagte Robbe der BILD.  Die Soldaten hätten ihn darauf hingewiesen, dass es  “Defizite bei der Ausbildung” gebe. So hätten die Fallschirmjäger, die an dem für drei Soldaten tödlichen Feuergefecht beteiligt waren, in der Ausbildung nicht ausreichend Fahrzeuge der Typen Dingo und Fennek gehabt, sagte Robbe.

Auch der frühere Planungschef im Bundesverteidigungsministerium, Ulrich WEISSER, gab zu Protokoll,  es fehle der Bundeswehr in Afghanistan vor allem an Aufklärungsdrohnen, Kampf- und Transporthubschraubern sowie an Artillerieunterstützung. Es sei inakzeptabel, dass die Bundeswehr in Afghanistan nicht über einen einzigen Kampfhubschrauber verfüge, so Weisser in BILD. Hier müsse dringend Abhilfe geschaffen werden, forderte der ehemalige Vize-Admiral uns Leiter des Planungsstabes im BMVg.

Der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Christian SCHMIDT (CSU) beklagte, Politik und Öffentlichkeit hätten sich in den ersten Jahren des Afghanistan-Einsatzes etwas vorgemacht. „Es ist Zeit, den Tatschen ins Auge zu sehen“, so Schmidt  in der Passauer Neuen Presse. „Wir führen eine kriegerische Auseinandersetzung. Es geht nicht nur um Brunnen bohren.“  Der Staatssekretär wies zugleich die  Kritik an der Ausrüstung der kämpfenden Soldaten  in Afghanistan zurück.  Die Ausrüstung der Bundeswehr sei “gut“.

DIE GRÜNEN forderten von der Bundesregierung eine umfassende Sicherheitsanalyse für den Raum Kundus. “Ohne eine solche Bestandsaufnahme haben wir keine Möglichkeit, die Wirksamkeit des dortigen Bundeswehreinsatzes einzuschätzen”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Omid NOURIPUR der Frankfurter Rundschau.

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