Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz

GiNN-BerlinKontor.–-Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll ein “Schlupfloch” haben, meldet das Schweizer  Radio DRS.  Aus bankinternen Unterlagen gehe hervor, dass deutsche Kunden bis Ende Mai 2013 ihre Vermögen aus der Schweiz  abziehen können, ohne von den Behörden behelligt zu werden. Es wird geschätzt, dass das Vermögen deutscher Kunden bei Schweizer Banken bis zu € 300 Milliarden beträgt.

Weiter heißt es unter Bezug auf den Vertragstext, die Schweiz müsse “als Gegenleistung” die Namen der zehn Staaten nennen, in die zwischen Unterzeichnung und Inkrafttreten des Abkommens die meisten deutschen Vermögen abgeflossen sind.  Mario TUOR. der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen in Bern, erklärte, die Bankkunden seien frei, mit ihrem Geld zu machen, was sie wollten: “Wenn sie es vorziehen, nicht von dieser Gelegenheit Gebrauch zu machen, auf wie wir finden relativ gute Weise, ihr Geld zu regularisieren, dann wollen wir niemanden zum Glück zwingen.” Es wird nicht aausgeschlossen, dass es zu  “Nachverhandlungen” kommt und dass einige Passagen des Abkommen “korrigiert” werden, hiess es im SF-TV.

In Deutschland hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Steuerabkommen mit der Schweiz scharf kritisiert und erklärt: “Das ist ein Schlag in das Gesicht aller Normal- und Geringverdiener, die ihre Steuern direkt vom Lohn abgezogen bekommen oder aus Überzeugung steuerehrlich sind“.  DGB-Vorstandsmitglied Claus MATECK , sagte: „Die Pläne sind eine Belohnung für Steuersünder.“ Er forderte die Bundesländer auf, dieses Abkommen im Bundesrat zu Fall zu bringen.

DGB: “Gerade angesichts der schädlichen Schuldenbremse müssen die Einnahmeseite des Staates verbessert werden und große Vermögen höher besteuert werden. Deshalb muss dieses Abkommen von den Ländern im Bundesrat ausgebremst und stattdessen die Europäische Richtlinie zur Zinsbesteuerung ernst genommen werden. Hiernach sind die EU-Mitgliedsstaaten zu einem automatischen Informationsaustausch über die Konten von Bürgern des jeweils anderen Landes im eigenen Land verpflichtet. Diese Richtlinie wurde auch auf das Drittland Schweiz übertragen. Mit dem aktuellen Abkommen unterläuft die Bundesregierung diese bestehenden Regelungen. Anstatt Steuerflucht wirksam zu bekämpfen, schafft man nun dieses Instrument zur Steuer-Amnestie.“

Das Bundesfinanzministerium hatte nach der Paraphierung des Abkommens mit der Schweiz am 10. August 201 erklärt:   “Im Ergebnis führt das jetzt ausverhandelte Abkommen zu einer effektiven Besteuerung von Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz. Die Vereinbarung wirkt sowohl für die Zukunft als auch für die Vergangenheit und sieht vor, dass bei künftigen Erträgen und Gewinnen aus Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz nach den Regelungen des neuen Abkommens eine Steuer mit grundsätzlicher Abgeltungswirkung anfällt und bisher unversteuertes Vermögen auf der Basis des Abkommens nachbesteuert wird.” (radio drs/SF-tv/dgb.de/BMF)

Ein Gedanke zu “Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz

  1. 1. Geldvermögen = Kredite + M1 – (über Fristentransformation verliehener Anteil von M1)
    2. Das herkömmliche Geld ist gleichzeitig Tauschmittel und Wertaufbewahrungsmittel
    Frage: Ist unter diesen Voraussetzungen eine “Schuldenbremse” möglich?
    Selbstverständlich nicht: http://www.deweles.de/files/mathematik.pdf

    Die wirklich interessante Frage lautet: Warum hat eine halbwegs zivilisierte Menschheit, die bereits Raumfahrt betreibt, etwas im Grunde so Einfaches wie das Geld bis heute nicht verstanden?

    Wer “diese Welt” (zivilisatorisches Mittelalter) verstehen will, muss zuerst die Religion verstehen:
    http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/07/die-ruckkehr-ins-paradies.html

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