Krisendiplomatie in Berlin

GiNN-BerlinKontor.—Das Auswärtige Amt in Berlin teilt mit: Zum Auftakt eines Tages der Krisendiplomatie empfing der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER am 22.10. die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica MOGHERINI. Die Außenbeauftragte ist derzeit nicht nur mit Vertretern der Nahost-Region im Gespräch, sondern bereitet auch den Gipfel der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten vor, der am 11./12. November in Valletta/Malta stattfindet.

Steinmeier sagte nach dem Gespräch, dass die Politik in letzter Zeit gelernt habe: “Es gibt keine entfernten Konflikte mehr”. Die Auswirkungen von Krisen sind unmittelbar in Europa zu spüren, etwa in Form von Flüchtlingsbewegungen. Daher dankte Steinmeier seiner EU-Kollegin für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Reaktion auf die aktuellen Krisen.

Am Freitag 23.10.nimmt Mogherini für die EU am Treffen des sogenannten Nahost-Quartetts in Wien teil – gemeinsam mit den Vereinten Nationen, USA und Russland.

Auch US-Außenminister John KERRY ist derzeit zu Gesprächen über die Lage im Nahen Osten unterwegs. Bevor er von Außenminister Steinmeier im Auswärtigen Amt empfangen wurde, hatte er den israelischen Premierminister NETANJAHU getroffen.

Anschließend wird er über Wien weiter in die Krisenregion reisen. Steinmeier äußerte vor dem Treffen mit Kerry seine Sorge über Russlands militärisches Eingreifen in Syrien. “Der militärische Auftritt Russlands hat zunächst zusätzliches Leid und noch weitere Flüchtlingsbewegungen in Gang gesetzt”, so Steinmeier. Die Situation sei dadurch noch komplizierter geworden, gleichwohl dürfe man nicht nachlassen in dem Bemühen um eine politische Lösung.

Kerry und Steinmeier waren sich darin einig, dass alle Beteiligten ein gemeinsames Interesse daran hätten, Syrien als Staat in seiner territorialen Integrität zu erhalten. Ein Zerfall Syriens, so Steinmeier, würde sich auch unmittelbar auf die Nachbarstaaten in der Region auswirken

Das Gespräch mit dem israelischen Premierminister Netanjahu fand vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen und Gewalt zwischen Isrealis und Palästinensern statt. Außenminister Steinmeier versicherte zu Beginn des Gesprächs: “Es ist furchtbar, dass die Menschen in Israel die Befürchtung haben müssen, zum Opfer zu werden von sinnloser Gewalt. Und seien Sie sicher: Wir stehen zu unserer Freundschaft zu Israel, gerade auch in schwierigen Zeiten.” Gleichzeitig appellierte Steinmeier an alle Beteiligten, sich für eine Beruhigung der Lage einzusetzen.(Quelle: auswaertiges-amt.de)

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