Kriesgefahr in Nahost?

GiNN-BerlinKontor.–Die Bundesregierung verfolgt weiterhin mit großer Sorge die Gewalteskalation im Nahen Osten. Der deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) führte in Jerusalem Gespräche mit Israels Präsidenten Shimon PERES, mit Premierminister Benjamin NETANYAHU, mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor LIEBERMANN sowie mit Israels Verteidigungsminister Ehud BARAK. Zu einem Gespräch mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud ABBAS, reiste der Außenminister nach Ramallah.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL bestätigte das Recht Israels auf Selbstverteidigung und die Pflicht zum Schutz der israelischen Bevölkerung. Merkel ist sich mit Netanjahu einig, dass “schnellstmöglich ein vollständiger Waffenstillstand” erreicht werden müsse, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Bereits am Rande der Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen am 16. November hatte die Bundeskanzlerin gesagt, dass es keinerlei Rechtfertigung für den Abschuss von Raketen auf Israel gebe. .

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte auch mit dem ägyptischen Präsidenten Mohamed MURSI. Sie ermunterte ihn, seine wichtige Vermittlerrolle weiter auszuüben und die palästinensischen Gruppen zu einer umgehenden Einstellung der Angriffe auf Israel zu bewegen, so ein Regierungsprecher in Berlin. . Eine Eskalation der Gewalt müsse verhindert werden.

Westerwelle wies die Verantwortung für die Krise der Hamas zu. Diese sei eine Terrororganisation, die mit durch nichts zu rechtfertigenden Angriffen diese Eskalation bewirkt habe.

 

Eine Lösung der Palästinenserfrage kann nur auf dem Verhandlungsweg erfolgen. Die Bundesregierung setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein: einen jüdischen demokratischen Staat Israel und einen lebensfähigen Palästinenserstaat. (Quelle: info-aa)

Auch an der türkisch-syrischen Grenze eskalierte die Lage. Die Türkei soll NATO angeblich  um Beistand gebeten haben und will die Stationierung des Radar-Anti-Raketensystems PATRIOT auf türkischem Gebiet gestatten. Auch deutsche Soldaten könnten zur Abwehr syrischer Raketen in die Türkei verlegt werden, verlautet aus dem deutschen Verteidigungsministerium.

Die deutsche Regierung hat sich noch nicht festgelegt, ob sie den Einsatz deutscher Truppen dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorlegen will/muss, meldete DIE WELT, Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im rbb-inforadio , das Paralment könne sich “darauf verlassen” dass es ” in der ein oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbezogen wird.”

De Maizière nannte die Bedenken “vollständig abwegig”, dass es sich bei der Stationierung von z.B. “Patriots” um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone oder gar “Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg” handele. “Dann bräuchten wir auch eine andere Rechtsgrundlage. Wir wollen das nicht und es geht rechtlich nichtr.”, versicherte die Bundesverteidigungsminister. Es gehe allein um  ”vorsorglichen Schutz des NATO-Partners Türkei”. (Quelle: n-tv/Die Welt).

ARD-Tagesschau meldete am 21.11.: “Nach den erfolglosen Verhandlungen über eine Waffenruhe gehen die Kämpfe in Gaza weiter. Alle zehn Minuten flog die israelische Luftwaffe einen Angriff. Tel Aviv sieht die Schuld für das vorläufige Scheitern bei den ägyptischen Vermittlern.” (ard)

 

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