Kriegsrethorik einstellen

GiNN-BerlinKontor.-–Der deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE hat in Berlin erneut das Schüren von Spannungen durch Nordkorea als “unverantwortlich und eine ernste Gefahr für Frieden und Sicherheit in der Region” kritisiert und Pjöngjang aufgefordert, “mit allem Nachdruck auf, die Konfliktlage auf der koreanischen Halbinsel nicht noch weiter anzuheizen”. Westerwelle würdigte ausdrücklich die “besonders konstruktive Rolle Chinas”.

Die Resolution 2094 (2013) der Vereinten Nationen hat die bereits bestehenden Sanktionsregelungen gegen Nordkorea weiter verschärft. Beispielsweise werden verschiedene bisherige Maßnahmen nunmehr verpflichtend, etwa die Unterbindung jeglicher sanktionsrelevanter Finanzdienstleistungen. Auch das Inspektionswesen wird gestärkt. Außerdem verhängte der Weltsicherheitsrat Einreisesperren gegen weitere Personen und fror deren Vermögen ein.

Der VN-Sicherheitsrat hat Nordkorea mehrfach aufgefordert, seine Nuklear- und Raketenprogramme aufzugeben. Er verurteilte in seiner Resolution 2087 (2013) den Start einer Unha-3-Langstreckenrakete vom 12. Dezember 2012 einhellig und verschärfte seine gezielten Sanktionen gegen das Land. Schon in früheren Jahren hatte Pjöngjang Atomwaffentests vorgenommen und Raketen gestartet. Die Resolutionen des VN-Sicherheitsrats 1718 und 1874 aus den Jahren 2006 und 2009 sowie die zuletzt verabschiedeten Resolutionen 2087 (2013) und 2094 (2013) untersagen Nordkorea jedoch ballistische Raketenstarts und Nukleartests.

Bei ihrem jüngsten Treffen am 11. März in Brüssel berieten die EU-Außenminister über das weitere Vorgehen gegenüber Nordkorea. “Wir werden unseren sehr klaren Kurs unbeirrt fortsetzen”, erklärte Außenminister Westerwelle. “Die nordkoreanische Politik der nuklearen Bedrohung, die Eskalation der Worte, die Kriegsrhetorik – das alles ist unverantwortlich”, so Westerwelle weiter. Innerhalb der EU werde nun sehr rasch weiter darüber beraten, ob und wie über die VN-Sanktionen hinaus weitere europäische Maßnahmen ergriffen werden müssten. (Quelle: auswaertiges-amt.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>