Krieg oder Nicht-Krieg in Afghanistan ?

GiNN-BerlinKontor.—”Was wir am Karfreitag erleben mußten, das bezeichnen die meisten verständlicherweis als KRIEG. Ich auch”, so der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG (CSU) im ZDF-Berlin-Direkt (11.04.). Auch die Bundeskanzlerin  Angela MERKEL (CDU) spricht inzwischen „umgangssprachlich“ von Krieg in Afghanistan.   Der politische Realitätssinn hat sich offensichtlich durchgesetzt. “Egal, wie die politische Führung in Berlin, egal wie die Politiker die Situation in Afghanistan nennen – für die Soldaten ist der Einsatz in Afghanistan Krieg”, gab der Noch-Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold ROBBE (SPD) zu Protokoll.  Die Regierungschefin hatte bisher sicherlich das Grundgesetz vor Augen, als sie es vermied, expressis verbis  von “Krieg” zu sprechen. Der Artikel 115 b unserer Verfassung legt nämlich fest: “Mit der Verkündigung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den  Bundeskanzler über.” Im aktuellen Fall also auf die Bundeskanzlerin Merkel.

Der damalige Verteidigungsminister im rot-grünen Kabinett des Gerhard SCHRÖDER (SPD), Peter STRUCK (SPD) hatte bereits am 05.12.2002  eigenhändig den “Verteidigungsfall” ausgerufen als er apodiktisch erklärte: “Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt.”

Die Feststellung jedoch, dass das Bundesgebiet (!) mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall) trifft einzig und allein der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates.(Art 115 a GG). Die Feststellung geschieht laut GG auf Antrag der Bundesregierung und  “bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.”

Der Sozialdemokrat Struck betonte damals, der Schutz Deutschlands bleibe Kernaufgabe der Bundeswehr. Er versprach  eine gründliche Umstrukturierung der Bundeswehr und den Aufbau von “Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräften”.

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg sagte zum “Krieg in Afghanistan” im ZDF, man müsse differenzieren, denn es gebe eine juristisch/völkerrechtliche Einschätzung, “die sich von diesem Begriff (Krieg) unterscheidet”.    Das aber verstehe  “in diesem Lande kein Mensch, wenn man immer mit jurstischen Begriffen arbeitet. Auch unsere Soldaten verstehen es nicht. Wir brauchen eine Sprache, mit der wir das beschreiben, was als Realität dortunten empfunden wird und dass die Menschen  ein Verständnis gewinnen, auch für die Gefahren und Risiken, die es weiterhin ohne Frage gibt”, so der Minister. Er betonte jedoch, die “juristischen Feinheiten” liessen den Begriff “Krieg” nicht zu. Denn Krieg bedeute, dass zwei Staaten gegeneinander kämpfen und das treffe auf Afghanistan nicht zu. Dennoch müsse die “Umgangssprache” es zulassen, von Kroeg zu sprechen, bekräftige zu Guttenberg.

Zur Kritik an der Ausrüstung der Bundeswehr sagte der Minister, es habe in letzter Zeit “teilweise bemerkswert irrationale Kritik” gegeben. So kritisierte er die Forderung nach dem Einsatz deutscher “Leopard”-Panzer im afghanischen Kampfgebiet. “Ein “Leopard-Panzer werde möglicherweise auf der ersten Brücke nach Kunduz einbrechen – wäre also ein wenig hilfreicher Panzer”, sagte der Verteidigungsminister. Auch der Einsatz mit Kampfhubschraubern hätten nicht viel bewirken können, weil die deutschen ISAF-Soldaten bei Kunduz “in ummittelbaren Feindkontakt” standen und so selbst in Gefahr waren, von eigenen Kameraden getroffen zu werden.

Die Ausrüstung der Bundeswehr müsse ständig “optimiert, den Gegebenheiten angepasst  und zur Verfügung gestellt werden”, betonte zu Guttenberg.  Er werde das fordern, was  “meine Militärs mir sagen , was sie brauchen.”  Dafür müßten dann aber auch die Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Krieg oder NICHT-Krieg ? Fragen wir unsere Soldaten – nicht unsere Wahlkampf-Politikaster. Ihre Kameraden fielen nicht in die selbst gebauten Brunnen, sie sind im Gefecht mit dem Feind gefallen. 39 Tote der Bundeswehr sind am Hindukusch zu beklagen. Sie starben in einem KRIEG, der in Afghanistan tobt und der droht, sich nach Pakistan auszudehnen.

Detlef  R. Peters

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