Kreuth: CSU in Klausur

GiNN-BerlinKontor.—„Es geht darum, in Kreuth kraftvoll ins Jahr 2014 zu starten“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER zu Beginn der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe am 07.01. Die CSU habe “die Positionen klar gemacht, die in der großen Koalition wichtig sind“, so Scheuer.Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda HASSELFELDT betonte, die CSU verstehe sich „als Impulsgeber für die Politik in Berlin.“ Das sei in diesem Jahr ganz besonders interessant, „weil es auch der Beginn einer neuen Koalitionsregierung mit Sozialdemokraten und CDU und CSU ist.“

Zur Diskussion über Armutszuwanderung sagte Scheuer, es dürfe keine Freizügigkeit in die sozialen Sicherungssysteme geben. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber Beitragszahlern. “Wir sagen: Freizügigkeit ja. Qualifizierte Arbeitnehmer sind herzlich willkommen. Die braucht die deutsche Wirtschaft. Aber nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit haben 46 % der Rumänen und Bulgaren, die nach 2007 nach Deutschland ausgewandert sind, keine abgeschlossene Berufsausbildung. Warum sollte Deutschland die soziale Reparaturwerkstatt Europas werden?”
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Drei Tage lang trifft sich die CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Zentrales Thema wird neben europa- und energiepolitischen Fragen die Politik der CSU für die Kommunen sein. Außerdem will die CSU-Landesgruppe Bedingungen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren formulieren. (Quelle: csu.de)

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