Korrupte Staaten

GiNN-BerlinKontor.—Laut dem neuesten  Transparency-International-Index gibt es nach wie vor weltweit ein ernstes Korruptionsproblem. Misbrauch von Regierungsgewalt, Geldwäsche, geheimer Handel und Bestechungen grassierten in fast allen überprüften Staaten. “Highly clean” oder “am wenigsten korrupt” sind jedoch Neuseeland und Dänemark. Beide Länder liegen unter 177 geprüften Staaten auf Rang eins – gefolgt von Finnland, Schweden, Norwegen, Singarpur, die Schweiz und die Niederlande.

Deutschland schaffte es dieses Jahr auf Rang 12 – zwischen Luxemburg und Island – und verbesserte sein “ranking” um einen Platz im Vergleich zum Vorjahr.

Prof. Dr.Edda MÜLLER, Vorsitzende von Transparency Deutschland erklärte dazu:  „Die Bundestagswahlen (am 22.09.2013) haben gezeigt, dass die Kanzlerin einen großen Vertrauensvorschuss in der Bevölkerung genießt. Getreu dem Motto ‚Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser‘ brauchen wir jedoch einen transparenten Rahmen, in dem sich Politiker und Interessenvertreter bewegen können.”

Der Koalitionsvertrag lasse jedoch leider nicht erkennen, dass sich die Große Koalition hier entscheidend bewegen wolle.  Vor dem Hintergrund einer geschwächten Opposition wäre aber “mehr Transparenz von enormer Bedeutung”.

Transparency Deutschland erwarte von Bundeskanzlerin Angela MERKEL, “dass sie dies  zur Chefinnensache macht.“

Positiv sei zu werten – so Edda Müller – dass CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart häten, dass “der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu geregelt wird.” Auch der Einsatz externer Personen in der Verwaltung solle ” transparenter gestaltet und Interessenkonflikten beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft entgegengewirkt werden”. Entscheidende Maßnahmen für ein verantwortungsvolleres und transparentes Lobbying fehlten jedoch.

Die USA stehen in dem neuen Transperency-Ranking auf Platz 19 – zwischen Japan und Uruguay. Die “Rote Laterne” am Schluss der Liste teilen sich Nordkorea und Somalia:

Griechenland rückte auf der Korruptionsskala übrigens von Rang 94 auf Platz 80 vor, bleibt aber “der korrupteste EU-Staat”. Frankreich als zweitgrößte Volkswirtschaft der EURO-Zone erhielt 71 Punkte und steht  auf Platz 22. (Quelle: transparency.de)

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