Koordinierte Flüchtlingspolitik

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Regierung hat ein Koordinierungskonzept zur Bewältigung der Flüchtlingssituation beschlossen. Die politische Gesamtkoordinierung liegt bei Kanzleramtschef Altmaier. Bei ihm laufen künftig die vielfältigen Aufgaben in der Flüchtlingspolitik zusammen. Um den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und in die EU zu bewältigen, seien koordinierende und organisatorische Maßnahmen erforderlich, erklärte der Stellvertretende Regierungssprecher Georg STREIER in Berlin.

Daher habe das Bundeskabinett ein Koordinierungskonzept beschlossen. Danach übernimmt der Chef des Bundeskanzleramtes, Minister Peter ALTMAIER, die politische Gesamtkoordinierung. Sein ständiger Vertreter werde Staatsminister Helge BRAUN. Zu ihrer Unterstützung wird im Bundeskanzleramt eine Stabsstelle eingerichtet.

Im Bundesinnenministerium soll jedoch die gesamte operative Koordinierung fachlicher, organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Aspekte der Flüchtlingslage bleiben. Der bereits bestehende Lenkungsausschuss aus Vertretern der Ressorts im BMI werde verstärkt, so Streiter. Das verbessere die Abläufe, intensiviere und beschleunige die Arbeit.

Bundesinnenminister Thomas DE MAIZIERE wertete das Konzept als Fortschritt. “Mit dem Kabinettsbeschluss haben wir einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um den großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der großen Zahl von Flüchtlingen auch organisatorisch gerecht zu werden.” Zentral sei die Bündelung der operativen Verantwortlichkeiten der verschiedenen Ressorts im Innenministerium. Dies sei auf seinen Vorschlag hin erfolgt. Er sei überzeugt, “dass das klare Bekenntnis der anderen Häuser, sich in dem von uns geleiteten Stab einzubringen”, dazu beitragen werde, die Prozesse effektiver zu machen. sagte der Minister in Berlin

Die Länder werden unter Beachtung ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeiten über den Bund-Länder-Koordinierungsstab Asyl und Flüchtlinge einbezogen. Das Thema Flüchtlinge und Asyl wird bis auf weiteres als ständiger Tagesordnungspunkt in jeder Kabinettssitzung besprochen. (Quelle: bundesregierung.de)

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