Kontra Mietpreisbremse

GiNN-BerlinKontor.-—Die deutsche Bauindustrie ist vom Koalitionsvertrag “weitgehend enttäuscht”. Die Kritik zielt in erster Linie auf die geplante Mietpreisbremse. Thomas BAUER, Präsident des Hauptverbandes der deutschen Bauinduzstrie (HDB) , sagte in Berlin, angesichts stark steigender Neuvertrags- und Bestandsmieten sehe der Koalitionsvertrag Obergrenzen für Mieterhöhungen vor. Dabei werde allerdings übersehen, dass sich der Miet­anstieg auf wenige Großstädte und auch dort nur auf die besseren Lagen beschränke. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass die Begrenzung der Mieterhöhungen nur die bestehende Unterversorgung mit Wohnraum in den Ballungsgebieten zementiere. „Nach wie vor gilt: Miet­erhöhungen werden am besten durch eine Ausweitung der Neubautätigkeit bekämpft. Die Erhöhung der Absetzung für Abnutzung (AfA) von zwei auf vier Prozent würde hierzu wichtige Impulse geben“, so Bauer. Auch das Thema Ersatzneubau werde im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnt. Es sei unstrittig, dass Millionen von Wohnungen in Deutschland, vor allem aus den 50er und 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts, unter wirt­schaftlichen Erwägungen nicht sanierungswürdig seien. „Da die bisherigen Fördermaßnahmen diesen Tatbestand ausklammern, haben wir gefordert, den Ersatzneubau in den Förderkatalog der KfW aufzunehmen.“

Auf einer gemeinsamen Pressekonfernz erklärten die Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr.-Ing. E.h. Thomas Bauer und Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein: “Anscheinend herrscht in der Bundespolitik die Meinung vor, dass man angesichts der aktuell hohen Genehmigungs- und Fertigstellungszahlen neue Belastungen für potentielle Investoren beschließen kann, ohne größere negative Auswirkungen befürchten zu müssen.

Loewenstein betonte, auch bei den Investitionen des Bundes in die Verkehrswege seien die Erwartungen der Bauindustrie “bei Weitem nicht erfüllt worden”. Im Wahlkampf sei es unter den Parteien “unstrittig gewesen, dass die Investitionen auf allen Gebietskörperschaftsebenen bei Weitem nicht aus­reichend sind, um die Verkehrswege adäquat zu erhalten und auch die notwendigen Neubau­maßnahmen zu stemmen.“ Dies zeige sich auch in der breiten Akzeptanz für die Ergebnisse der Daehre-Kommission. Diese habe Ende 2012 festgestellt, dass der Ersatz- und Nachhol­bedarf bundesweit bei jährlich € 7,2 Mrd. liege und das für eine Dauer von 15 Jahren. Allein für den Bund sei eine jährliche Unterfinanzierung von mindestens € 3 Mrd. festgestellt worden. Dies decke sich auch mit den Forderungen des früheren Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer, der eine Aufstockung der Investitionslinie Verkehr (10,7 Mrd. Euro im Haus­haltsjahr 2013) auf € 14 Mrd. gefordert habe. (Quelle: baundusstrie.de)

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