Kontra Israels Siedlungspolitik

GiNN-BerlinKontor.—Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat per Resolution die Siedlungspolitik des Staates Israel in einer Resolution verurteilt. Die USA enthielten sich der Stimme, legte dieses Mal kein Veto ein.. 14 der 15 Mitgliedstaaten im UN Security Council stimmten für die Resolution, die einen sofortigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordert.

Die israelische Regierung wies den Beschluss zurück. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, Israel werde sich nicht an die “beschämende anti-israelische Resolution” halten. Der VN-Sicherheitsrat “tue nichts gegen das Schlachten in Syrien und verbünde sich gegen die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten.”

Netanjahu ordnete “diplomatische Schritte” gegen Staaten an, die für die UN-Resolution gestimmt haben. (un-org/israel.de)

Zur Annahme einer Resolution zum israelischen Siedlungsbau durch den UNO-Sicherheitsrat erklärte Außenminister Frank-Walter STEINMEIER am 23.12. in Berlin: “Der Sicherheitsrat hat  bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung ist: Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.
Ich bin der festen und tiefen Überzeugung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden bringen und dem legitimen Streben beider Parteien gerecht werden kann. (Quelle: auswaertiges-amt.de)

 

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