Kontra Armutszuwanderung

GiNN-BerlinKontor.—-Ab Januar 2014 haben Bürger zum Beispiel aus Rumänien und Bulgarien wie andere EU-Bürger freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg rechnet mit jährlich bis zu 180.000 Zuwanderer.  In Deutschland sollen bereits ca. 370.000 aus beiden Ländern leben.. Die CSU fordert nun, die “Armutszuwanderung” national zu regeln. “Europa” – so der CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER – dürfe Deutschland daran nicht hindern. “Es ist ein fatales Verhalten, dass Brüssel vor diesem Problem die Augen verschließt und die Möglichkeiten nationaler Maßnahmen gegen Armutsmigration einschränkt. Wir brauchen eine europäische Strategie, dass die Staaten sich besser vor Armutszuwanderung schützen können und dass in den Problemstaaten durch gezielte Strukturpolitik die Ursachen von Armutsmigration bekämpft werden.”

Die CSU betont, sie sei “für die Freizügigkeit in der EU” – eine “Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme” lehne sie jedoch ab. “Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit”, heißt es in München.

Der CSU-Generalsekretär Scheuer unterstrich, es gehe in der Debatte um Armutszuwanderung nach Deutschland “nicht um politisch rechts oder links, sondern um gerecht oder ungerecht.” So sei es nach Meinung der Christlichsozialen “ungerecht, dass ein national geschaffenes Sozialsystem, eine Solidarkasse Gefahr läuft, unkontrolliert belastet zu werden.” Die CSU wolle “weder Missbrauch unseres Sozialsystems noch Betrug auf Kosten der deutschen Beitragszahler.”

Scheuer: “Wir sind nicht gegen Zuwanderung gut Ausgebildeter und Qualifizierter. Aber wir wollen und können die sozialen Probleme anderer EU-Staaten über das deutsche Sozialsystem nicht lösen. Deshalb müssen klare Regeln national und europarechtlich geschaffen werden, die Schutz vor Missbrauch und Ungerechtigkeit garantieren.”

Michael HARTMANN, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte die CSU scharf: “Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen.” Dem Berliner TAGESSPIEGEL am Sonntag sagte Hartmann, die CSU müsse “sich noch daran gewöhnen, dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann.” Ralf STEGNER (SPD) sprach von einer “Anti-Füchtlingspolitik”, die mit dem Koaltionspartner SPD “nicht zu machen sei”.

Der FOCUS schrieb im Oktober; “Seit 2012 schwappt eine Welle der europäischen Armutseinwanderer nach Deutschland – überwiegend aus Bulgarien und Rumänien. Seither geht es nicht mehr um Kleingeld. Die deutschen Städte wissen kaum mehr, wie sie diese Zuwanderer unterbringen oder finanzieren sollen. Und Ifo-Präsident Hans-Werner SINN spricht bereits von einer Migration in den Sozialstaat.”

Das EU-Freizügigkeitsgesetz gewährt EU-Bürgern das Recht, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen, in jeden Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten. Es legt auch fest, dass Unionsbürger keine Aufenthaltserlaubnis brauchen und uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sieht “Risiken” in der geringen Qualifikation der Zugewanderten aus Rumänien und Bulgarien. Laut IAB-Studie haben 21 % einen Hochschulabschluss und 33 % eine Berufsausbildung, andererseits hätten jedoch 46 % gar keine Qualifikation. Rumänen und Bulgaren fänden folglich häufig lediglich Jobs im weniger attraktiven Dienstleistungssektor, zum Beisspiel in der Gastronomie oder als Erntehelfer.

Das IAB erklärt jedoch auch, die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug “rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als ‘Armutszuwanderung’ zu qualifizieren.” (Quellen: csu.de/spd.de/Fokus/iab.de)

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