Konsultationen mit Israel in Berlin

GiNN-BerlinKontor.—In einer Gemeinsame Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel heißt es: Am 6. Dezember 2012 führten die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Staates Israel in Berlin zum vierten Mal Regierungskonsultationen durch. Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela MERKEL und der Ministerpräsident des Staates Israel Benjamin NETANYAHU leiteten die Konsultationen und nahmen mit Befriedigung die Fortschritte zur Kenntnis, die seit den letzten Konsultationen vom 31. Januar 2011 in Jerusalem erzielt worden sind. Die Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen standen unter dem Motto: “Innovation – Bildung – Nachhaltigkeit”.

Beide Seiten erörterten ein breites Spektrum von Themen von beiderseitigem Interesse und von Kooperationsbereichen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Innovation, Bildung und Nachhaltigkeit lag. Sie bekräftigten ihr gemeinsames Ziel, in Anerkennung des Bewusstseins Deutschlands für seine historische Verantwortung gegenüber
Israel die einzigartige Beziehung und die engen Bande zwischen Deutschland und Israel durch zukunftsweisende Zusammenarbeit und politische Maßnahmen weiter zu festigen.

Sie erneuerten ihr Bekenntnis, die Gräuel der Vergangenheit niemals zu vergessen und im Wege der Bildung und Erziehung die Erinnerung an die Shoah für künftige Generationen auf sinnvolle Weise lebendig zu erhalten, und brachten ihr rückhaltloses Engagement für die Menschenrechte und den Kampf gegen alle Formen von Antisemitismus und Rassismus erneut zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang bekräftigten sie ferner mit Nachdruck, dass jeder Versuch, das Existenzrecht des Staates Israel als Nation infrage zu stellen, jeder Aufruf zur Zerstörung des Staates Israel und das Leugnen der Shoah in jeder Form völlig inakzeptabel sind.

Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung des vor sechzig Jahren von David Ben Gurion und Konrad Adenauer vereinbarten Luxemburger Abkommens, das die Grundlage für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel geschaffen hat. Sie bekräftigten, dass die gemeinsamen Werte der Demokratie, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit das solide Fundament der engen Freundschaft und Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel darstellen.

Die beiden Regierungen sprechen den vielen Menschen, die sich kontinuierlich für die Förderung der Beziehungen zwischen beiden Ländern einsetzen, ihren Dank aus.Die folgenden Regierungsmitglieder nahmen an den Konsultationen teil:
Auf deutscher Seite: die Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sowie stellvertretende Bundeskanzler Philipp Rösler, der Bundesminister des Auswärtigen Guido Westerwelle, der Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble, die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner, der Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière, der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer, die Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel und der Staatsminister im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Bernd Neumann.

Auf israelischer Seite: der Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der Minister für Verteidigung und stellvertretende Ministerpräsident Ehud Barak, der Minister für Finanzen Yuval Steinitz, die Ministerin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Orit Noked, der Minister für Wissenschaft und Technologie Prof. Daniel Hershkowitz, der stellvertretende Außenminister Danny Ayalon und Kabinettssekretär Zvi Hauser. (Quelle: bundesregiuerung.de)

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) distanzierte sich auf der gemeinsamen PK mit Netanyahu in Berlin  erneut deutlich von der Ankündigung Israels, den Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fortzusetzen. In dieser Frage seien sie und der israelische Premierminister Benjamin NETANYAHU einig, “dass wir uns nicht einig sind”, betonte Merkel..

Netanjahu sagte, die Wurzel des Problems sei “nicht die Frage der Siedlungen, sondern die Opposition gegen den Staat Israel in welchen Grenzen auch immer”. Seine Regierung sei zu direkten Gesprächen mit den Palästinensern ohne Vorbedingungen bereit.

Trotz der Unstimmigkeiten unterstrichen  Merkel und Netanjahu die Freundschaft zwischen beiden Staaten. “Wir diskutieren unsere unterschiedlichen Auffassungen, aber die Grundlage der deutsch-israelischen Beziehungen ist unantastbar” , sagte Netanjahu, der zuvor in DIE WELT erklärt hatte, die deutsche Enthaltung bei Palästinas Aufwertung zum UN-Beobachterstaat in der UN-Vollversammlung habe ihn “enttäuscht”  Dies habe habe den Friedensprozess im Nahen Osten “zurückgeworfen.”.

Israel steht wegen neuer Siedlungspläne in weltweiter Kritik. Netanjahu sprach dennoch von einer “special relationship between Germany and Israel”. Merkel wiederholte ihre Aussage, dass “die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist”. Netanyahu zur deutschjen Kanzlerin: „Unter Ihrer Führung ist Deutschland ein echter Freund des Staates Israel; seinem Einsatz für die Sicherheit Israels gebührt große Wertschätzung. Wir werden unsere sehr guten Beziehungen weiter bewahren und vertiefen.“

Die israelischen Botschafter in Frankreich, Großbritannien, Spanien, Schweden, Dänemark Australien, Ägypten und bei der Europäischen Union wurde von den Aussenämtern einbestellt. Auch Russland und Japan widersprachen der Seidlungspolitik Israels.(Quellen: cnn/ard-tageschau)

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