Konsultationen Berlin-Peking

 

GiNN-BerlinKontor.—Die dritten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen sollen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten verbreitern. Aus der vereinbarten Innovationspartnerschaft mit China wolle man nun einen Aktionsrahmen ableiten, erklärt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Merkel unterstreicht ihre Kritik an der Verurteilung des uigurischen Wirtschaftsprofessors Ilham Tohti und fordert, das Recht der Hongkong-Chinesen auf Meinungsfreiheit zu respektieren.

Die Regierungskonsultationen finden am kommenden Freitag (10.10.) in Berlin statt. Neben den Regierungschefs werden zwölf Bundesministerien und 14 chinesische Ressorts daran teilnehmen. Der Aktionsrahmen, von dem Merkel spricht, soll konkrete Festlegungen über die Zusammenarbeit im Rahmen der Innovationspartnerschaft enthalten. Die Bundeskanzlerin nennt als Beispiele Innovationen in den Bereichen Forschung, Landwirtschaft, Bau, Klimaschutz, Umwelttechnologien und Werkstoffe.

Auf die Frage, ob auch die Verurteilungen von Bürgerrechtlern ein Thema seien, sagt die Bundeskanzlerin: “Wir sprechen immer wieder einzelne Menschenrechtsfälle in den Gesprächen mit den chinesischen Partnern an.” Professors Tohti habe sich für ein friedliches Zusammenleben zwischen Uiguren und Han-Chinesen eingesetzt. “Ich glaube, das ist genau das, was auch gebraucht wird”, so Merkel. Zu den aktuellen Ereignissen in Hongkong erklärt sie, dort sei die Meinungsfreiheit gesetzlich verankert, sie müsse auch weiter garantiert sein. “Ich bin sehr froh, dass die Proteste bis jetzt friedlich waren und hoffe auf eine besonnene Reaktion auch der Polizei”, sagt die Bundeskanzlerin.

In Sachen Klimaschutz bescheinigt Merkel China “erfreuliche Entwicklungen”. Das Land habe “große Fortschritte” gemacht. Auf dem UN-Sondergipfel habe die chinesische Regierung deutlich gemacht, dass sie sich sehr gut auf die Klimakonferenz 2015 in Paris vorbereite. “Wir können das Ziel, die Erderwärmung bei zwei Grad zu stoppen, ohne China nicht erreichen”, betont die Bundeskanzlerin. Deshalb werde die Bundesregierung auch in den nächsten Monaten immer wieder mit China über die Vorbereitung der Klimakonferenz sprechen.

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