Konservativer Block gewinnt Wahl in Tschechien

GiNN-BerlinKontor.-–Bei den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik am 30./31. Mai verlor die sozialdemokratische Partei CSSD – mit 132 Jahren älteste Partei im Land – über 10 % und kam nur noch auf 22 % der Wählerstimmen.  Auch die Demokratische Bürgerpartei (ODS) büßte 15 % ein. In Prag  spricht man von “Götterdämmerung” und vom  “stärksten Umbruch der politischen Szene in Tschechien seit 1989″.  CSSD-Chef Jiri PAROUBEK trat zurück. Er hatte im Wahlkampf ein Regierungsbündnis mit den Kommunisten angekündigt und wurde dafür abgestraft.  Die Tschechische Republik ist das einzige europäische Land, in dem sich die Kommunisten nach dem Zusammenbruch des “Weltkommunismus” keine Tarnbezeichnungen zulegten, sondern bei dem Label  “Kommunistische Partei Böhmens und Mährens” (KSCM blieben. Der Spitzenkandidat der Bürgerdemokraten, Ex-Arbeitsminister Petr NECAS, vermutlich neuer Regierungschef in Prag, bewertete das Ergebnis positiv. “Die Verantwortung hat über den Populismus gesiegt und die tschechische Linke wurde nicht an die Macht gelassen.  Das sei eine hervorragende Nachricht, die “Tschechien davor bewahrt, dasselbe Szenario zu erleben wie Griechenland”.

Gewinner der Wahl waren “bürgerliche” Parteien – darunter zwei Neugründungen. Dieser “Konservative Block” verfügt über eine Regierungsmehrheit.  ODS-Chef  Necas führte bereits erste Koalitionsgepräche.  “Königsmacher” in Prag ist offensichtlich Ex-Außenminister Karel SCHWARZENBERG (73),  der mit seiner 2009 gegründeten Partei TOP9 bei der ersten Wahl  gleich 17 % erreichte. Auch die neue Partei V V (Öffentliche Angelegenheiten)  des TV-Journalisten Radek JOHN schaffte auf Anhieb den Sprung ins Parlament. Die GRÜNEN konnten  die 5 %-Hürde nicht überspringen.

Hinter dem Chef der neuen TOP9-Partei (steht für “Transparenz, Verantwortung und Prosperität”), Karel SCHWARZENBERG, verbirgt sich  Karl Johannes Nepomuk PRINZ ZU SCHWARZENBERG (Anrede: Seine Durchlaucht Fürst zu Schwarzenberg) .  Václav HAVEL holte ihn 1990 ins Präsidentenamt.   Von 2007 bis 2009  war Schwarzenberg Außenminister der Tschechischen Republik . Während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft  in der ersten Hälfte 2009 amtierte er als Präsident des Rats der Europäischen Union.

In Tschechien benutzt er den bürgerlichen Namen Karel Schwarzenberg. Als Oberhaupt des Hauses Schwarzenberg trägt er zudem die Titel , Graf zu Sulz , Landgraf im Kleggau und Herzog zu Krummau.

Schwarzenberg, der in Prag geboren wurde, ist schweizerischer und tschechischer Staatsbürger.  Er ist ist von Beruf Forstwirt und Hotelier. Sein Wohnsitz ist wahlweise in der Schweiz, in seinem Stammschloss Schwarzenberg in Scheinfeld in Mittelfranken, in der Burg Orlík nad Vltavou in Böhmen, im Schloss Obermurau in der Steiermark, in Prag oder im Palais Schwarzenberg in Wien. Er bezeichnet sich selbst als Mitteleuropäer mit Schweizer Pass.

Der Fürst unterstützte aktiv den Widerstand in der Tschechoslowakei gegen die kommunistische Herrschaft. Nach der Niederschlagung des Prager Frühlings setzte er sich für die Oppositionellen  ein und engagierte sich auf internationaler Ebene für die Menschenrechte. Unter anderem war er von 1984 bis 1991 Präsident der Internationalen Helsinki-Föderation für Menschenrechte. 1986 gründete er in Scheinfeld das „Dokumentationszentrum zur Förderung der unabhängigen tschechoslowakischen Literatur“. 1989 erhielt er zusammen mit Lech Wałesa den Menschenrechtspreis des Europarates.

Die Tschechische Republik entstand am 1. Januar 1993 als Nachfolgestaat der Tschechoslowakei. Der Staat wurde 1999, acht Jahre nach Auflösung des Warschauer Pakts, Mitglied der NATO und trat am 1. Mai 2004 der Europäischen Union bei.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>