Konservative gewinnen Wahl in in Ungarn

GiNN-BerlinKontor.—-Victor ORBAN (46), Vorsitzender der rechtskonservativen Partei Fiatal Demokraták Szövetsége (Fidesz), hat die Parlamentswahl in Ungarn mit 52,8 % klar gewonnen.  Orban war bereits von 1998 bis 2002 Ministerpräsident in Ungarn und ist seit 2003 Führer der bürgerlichen Opposition im Parlament.  Sein “Bund der Jungen Demokraten”  erreichte in der ersten Wahlrunde die absolute Mehrheit.  Die bisher regierenden Sozialisten stürzten regelrecht ab,  sie wurden mit lediglich 19,3 % der Wählerstimmen in die Oppisition katapultiert.  Die rechtsradikale Partei Jobbik (“Die Besseren”) kam auf 16,7 % und wurde drittstärkste Kraft im ungarischen Parlament. Die Grün-Alternativen schafften mit 7.4 % den Sprung in die Volksvertretung in Budapest.

Orbán, der zwischen 1992 und 2000 Vizepräsident der Liberalen Internationale war und seit 2002 Vizepräsident der Europäischen Volkspartei ist, erklärte nach seinem Wahlsieg: “Dies  ist ein Sieg für  unser Land. Ungarn hat sich 1956 gegen die Kommunisten erhoben,  1990 hat Ungarn Freiheit und Demokratie erkämpft.  Und genauso wird das Jahr 2010 in die Geschichte eingehen – als Jahr des Neuanfangs, der Hoffnung und der Sicherheit.”

Die Parteivorsitzende der Sozialisten, Ildiko LENDVAI, vormals Mitglied im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Ungarns, verdächtigte Orbans Partei Fidesz, mit Wählern  “aus fremden Wahlkreisen” den Urnengang “manipuliert” zu haben. Sie mußte jedoch die dramatischen Niederlage ihrer Partei anerkennen:  “Die Sozialistische Partei hat verloren. Wir werden als stärkste Partei in der Opposition eine Gegenkraft sein zur Kontrolle der Regierung. Und wir werden diese Kraft nutzen.”  Die Sozialisten haben fast die Hälfte ihrer Mandate eingebüßt.

Die Rechtspartei Jobbik hatte mit aggressiven Parolen gegen Roma  (“Zigeunerkriminalität) und Juden (“Finanzjongleure”) , aber auch gegen die Europäischen Union (EU) Aufsehen erregt.  Mit rund 30 Abgeordneten zieht sie nun erstmals ins ungarische Parlament ein.

Jobbik, die “Partei für ein besseres und gerechteres Ungarn”,  verbreitete Hasstiraden wie  “Die Juden wollen Ungarn aufkaufen, doch wir werden sie vertreiben. Wir lassen nicht zu, dass wir ihre Kolonie werden. Ungarn den Ungarn – Für Heimaterde und Vaterland!”.

Eine erhebliche Anzahl von Zigeunern seien “Trittbrettfahrer unseres Sozialsystems”, so der Jobbik-Vorsitzende Gabor VONA auf seinen Wahlkampfveranstaltungen. “Sie haben keine Ahnung, was Arbeit bedeutet.”  Die neo-faschistische Rechte in Ungarn hatte schon bei der Europawahl 2009 fast 15 % erreicht und drei Abgeordnetensitze im EU-Parlament entsandt.

Vor zwei Jahren konnte Ungarn nur mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor dem Staatskonkurs bewahrt  werden. Nun wurden die Sozialisten für ihr rabiates Sparprogramm abgestraft.  Der künftige konservative Premierminister Victor Orban wird jedoch kaum anders handeln können, will er eine zweite Finanzkrise vermeiden.

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