Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal

GiNN-BerlinKontor.—-Bund und Länder haben sich am 18.01. in Berlin auf einen umfassenden Katalog von Maßnahmen zur Verbesserung der Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit geeinigt. Bundesverbraucherministerin Ilse AIGNER (CSU)  sagte, man habe sich verständigt die Sicherheit von Futtermitteln und Lebensmitteln zu erhöhen und die Kontrollstandards grundlegend zu verbessern.

Aigner: “Wir werden die Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal schnell und entschlossen umsetzen. Ich bin mir mit den Ministerinnen und Ministern, den Senatorinnen und Senatoren einig, dass wir schärfere Kontrollen brauchen und mehr Transparenz für die Verbraucher. Die Einführung strengerer Zulassungspflichten für Unternehmen, eine klare Trennung der Produktion von Futtermitteln und Industrieprodukten und eine Meldepflicht von Untersuchungsergebnissen für Hersteller und Labore sind nur einige der wichtigsten Punkte, die wir heute beschlossen haben.” Auch der Strafrahmen für Verstöße gegen die Rechtsvorschriften stehw auf der Tagesordnung”, so Aigner.  Die Ministerin kündigte eine rasche Umsetzung der nationalen Maßnahmen an.

Am 19. Januar wird Aigner den Aktionsplan im Bundeskabinett vorstellen und anschließend die Pläne in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag erörtern. Am 2. Februar steht im Bundeskabinett die Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches auf der Tagesordnung. Im Frühjahr sollen drei Punkte des Aktionsplans – die Meldepflicht für Labore, die Pflichthaftpflicht und das Dioxin-Monitoring – über das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.

National zu regelnde Maßnahmen, wie die Zulassungspflicht für Betriebe, die Trennung der Warenströme und die Vorschriften für die Eingangsuntersuchungen der Rohstoffe, werden in den nächsten Wochen per Verordnung auf den Weg gebracht. (BMELV)

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