Kompromiss zu Gorleben

GiNN-BerlinKontor.—Der Bund und das rot-grün regierte Land Niedersachsen haben sich in Sachen “Endlager für radioaktiven Atommüll” verständigt, eine Kommission einzurichten, die  ”Kriterien für ein mögliches Endlager erarbeiten soll.” Niedersachsen hält Gorleben als Endlager für ungeeignet. Bundesumweltminister Peter ALTMAIER (CDU) vereinbarte mit der niedersächsischen Landesregierung jedoch, dass der Salzstock in Gorleben nicht von vornherein bei der Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Müll aus Atomkraftwerken ausgeschlossen wird. Dies hatten SPD und Grüne in Niedersachsen gefordert.

Altmaier sagte zu, dass die Atommüll-Transporte ins Zwischenlager Gorleben “bis auf weiteres” eingestellt werden. Ein “Einlagersuchgesetz” soll noch vor den Bundestagswahlen von Bundestag und  Bundesrat verabschiedet werden.
 

Wir dokumentieren den gemeinsamen Vorschlag zum “Standortsuchgesetz”:

1. Mit der Verabschiedung des Standortsuchgesetzes werden die Transporte von Behältern mit abgebrannten Kernbrennstoffen in das Zwischenlager Gorleben eingestellt, noch geplante Transporte werden auf andere Zwischenlager verteilt.

2. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird zusätzlich die Einrichtung einer BundLänder-Enquête-Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ gesetzlich verankert (siehe Anlage). Aufgabe der Kommission ist die Erörterung und Klärung von Grundsatzfragen für die dauerhafte Lagerung von hochradioaktiven Abfallstoffen.

3. Nach Abschluss der Arbeit der Enquete-Kommission wird das Standortsuchgesetz im Lichte der Ergebnisse evaluiert und gegebenenfalls von Bundestag und Bundesrat geändert. Erst danach beginnt das weitere Verfahren. Davon unberührt sind die Fragen der Behördeneinrichtung und die Herstellung ihrer Arbeitsfähigkeit.

4. Über den Standort des Endlagers wird wie vorgesehen durch Parlamentsbeschluss entschieden. Die davor zu treffenden Entscheidungen sollen auf der Grundlage einer Parlamentsentscheidung durch einfachen Beschluss der Regulierungsbehörde vorgenommen werden. Der Parlamentsbeschluss über den Endlagerstandort wird ein geordnetes Genehmigungs/Planfeststellungsverfahren nicht ersetzen. So soll sichergestellt werden, dass der Rechtsweg nicht verkürzt wird und der Verursacher für die Kosten aufkommt.

5. Über die wirtsgesteinsabhängigen Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen und die wirtsgesteinsunabhängigen Abwägungskriterien wird auf der Grundlage der Empfehlungen der Enquête-Kommission ebenfalls im Rahmen der Überarbeitung des Standortsuchgesetzes entschieden.

6. Eine vorzeitige Enteignung von Bergeigentum unterbleibt. Eine Beleihung Dritter mit hoheitlichen Aufgaben wird während Standortsuche und Genehmigungsverfahren/Planfeststellungsverfahren nicht vorgesehen.

7. Der Gesetzentwurf wird so angepasst, dass die Übertragung der Landeskompetenzen erst mit der endgültigen Entscheidung des Bundestages über den Standort des Endlagers wirksam wird.

8. Die seit Ende 2011 laufenden Bund-Länder-Gespräche über ein Endlagersuchgesetz sollen zeitnah abgeschlossen werden. Der Gesetzentwurf soll im Parlament eingebracht und bis zum Beginn der Parlamentarischen Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die abschließende Zustimmung Niedersachsens steht unter dem Vorbehalt, dass die vorstehenden Punkte mit der Anlage im Gesetzentwurf eingearbeitet werden und eine möglichst einvernehmliche Verständigung über die Besetzung der Enquête erreicht werden kann” (Quelle: bmu.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>