Kompromiss im Asylstreit

GiNN-BerlinKontor.— Aus Brüssel wird am 29.06. gemeldet, dass sich die EU-Staaten darauf geeinigt haben, in der Europäischen Union geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge in Ländern einzurichten, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Zudem sollen “Sammellager” in nordafrikanischen Staaten entstehen, um die Flucht über das Mittelmeer einzuengen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) erklärte dazu in Brüssel, man werde mit dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration zusammengearbeiten und “internationales Recht einhalten.” Sie habe betoont, dass Wir in Partnerschaft mit Afrika arbeiten wollen.”

Bis 2020 soll die Grenzschutzagentur FRONTEX verstärkt werden und die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt werden.

Die EU-Staaten einigten sich auch auf die Finanzierung weiterer € 3 Milliarden, die der Türkei für syrische Flüchtlinge zugesagt wurden. Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten von der Türkei jedoch “stärkere Anstrengungen”, um einen Wiederanstieg der Flüchtlingszahlen auf der östlichen Mittelmeerroute zu verhindern.

Merkel begrüßte ausdrücklich die Einigung auf gemeinsame Beschlüsse zur Migration. Dies sei eine “gute Botschaft”. Sie sei nun optimistisch, dass die EU an Themen wie der europäischen Asylreform weiterarbeiten könne. Hier sei aber “noch viel zu tun”, um “die verschiedenen Sichtweisen auch zu überbrücken”.

Die deutsche Regierungschefin hatte zuvor erklärt, es gehe darum “in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. In dieser Tradition stehen wir.”

Die Themen des Europäischen Rates – die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, Innovation und Digitales, die Wettbewerbsfähigkeit, der Mehrjährige Finanzrahmen ab 2021, die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Migration – beträfen alle großen, globalen Herausforderungen unserer Zeit:, so Merkel. “Und auf alle großen globalen Herausforderungen sollte Europa möglichst eine geschlossene Antwort geben.”. Es gehe um eine starke Wirtschafts- und Währungsunion”, sagte Merkel. “Der EURO ist heute stabil, die Programme sind beendet und die Länder sind wettbewerbsfähiger geworden”, so die Kanzlerin. Das sei ein gutes Stück Arbeit und europäische Solidarität – “in unserem eigenen Interesse”, so Merkel. (Quelle: bundesregierung.de)

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte in Berlin: “Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel ermöglichen einen erfolgreicheren Kampf gegen die illegale Migration sowohl an den EU-Außengrenzen als auch zwischen den einzelnen Mitgliedsländern. Auch wenn die illegale Migration über das Mittelmeer seit dem Jahr 2015 bereits um 95 % zurückgegangen ist, müssen die EU-Außengrenzen noch wirksamer als bisher geschützt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die EU ihre Unterstützung sowohl für die europäischen Mittelmeeranrainer als auch die nordafrikanischen Transitländer weiter verstärken.” (Quelle: presseportal.de)

sregierung.de)

 

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