Kommunen droht finanzieller Zusammenbruch

GiNN-BerlinKontor.—-Der Deutsche Städtetag hat am 14.02. eine „Berliner Resolution der deutschen Städte zur kommunalen Finanzlage“ vorgelegt.  Rund 170  Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadträte begrüßen zwar die Zusagen des Bundesfinanzministers zur Gewerbesteuer und zu einer Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben in einer Größenordnung von anageblich € 4 Milliarden, lehnen jedoch einem Zuschlagsrecht der Kommunen bei der Einkommensteuer ab.  Mit Blick auf das Milliardendefizit der Kommunen im Jahr 2010 – der Deutsche Städtetag rechnet €  11 bis € 12 Milliarden –, wird eine Verschuldung durch Kassenkredite in Höhe von € 40 Milliarden erwartet  “und ungebremst steigenden Sozialausgaben von bis zu € 42 Milliarden”.

Die Städte forderen in ihrer Resolution,
- die Gewerbesteuer zu stärken – “durch eine Einbeziehung der Selbständigen und einen Ausbau der Hinzurechnungen”. Das Aufkommen der Gewerbesteuer – so der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian UDE, habe sich über einen längeren Zeitraum  “sehr dynamisch entwickelt – zwischen 1995 und 2008 von € 21,6 auf € 41 Milliarden fast verdoppelt.
Sie fordern zudem:

- Die angekündigte Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben muss rasch verwirklicht werden.
- Neue Belastungen der Kommunen durch Bund und Länder darf es ohne finanziellen Ausgleich nicht mehr geben.
- Die kommunalen Spitzenverbände müssen verlässlich an der Gesetzgebung und an der Schätzung der Kostenfolgen von Gesetzen beteiligt werden. Eine belastbare Kostenschätzung könne neue Finanzprobleme der Kommunen vermeiden helfen.

Zum Stand der Beratungen mit dem Bund über eine Gemeindefinanzreform sagte Ude, “in ihrer dramatischen Finanzlage” begrüßten die Städte die Zusage des Bundesfinanzministers, dass die Gewerbesteuer bis auf weiteres weder abgeschafft noch in ihrer Bemessungsgrundlage geschwächt werden solle. “Wir vertrauen darauf, dass es bei dieser Erklärung auch unter dem Druck anderslautender Forderungen bleibt. Damit wird auch die Zusage der Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Städtetag aus dem Jahr 2009 eingelöst.“

Städte müssten handlungsfähig sein, sagte der Oberbürgermeister von München.  Einer immer größeren Zahl von Städten gelinge es  “trotz intensiver Konsolidierung”  nicht mehr, ihre Haushalte auszugleichen. Viele Kommunen stünden  vor allem wegen des immer schnelleren Wachstums der Sozialausgaben vor dem  “finanziellen Zusammenbruch”. Ein wichtiger Schritt sei daher die Absichtserklärung, die Kommunen bei den Sozialausgaben in der Größenordnung von € 4 Milliarden Euro zu entlasten, indem der Bund die Grundsicherung im Alter vollständig übernehme. Damit würde der Bund für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sowohl die heutigen Kosten als auch das Risiko wachsender Ausgaben tragen.

„Einem kommunalen Zuschlag bei der Einkommensteuer stehen die Städte nach eingehender Prüfung ablehnend gegenüber. Dadurch würde ein Steuergefälle entstehen, das die Stadt-Umland-Probleme und die Probleme strukturschwacher Städte verschärft“, betonte Ude. Für ein Zuschlagssystem müssten die geltenden Obergrenzen bei der Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer auf die Kommunen entfallen. Denn nur dann könne die Steuer der Bürger in den Haushalt ihrer jeweiligen Kommune gelangen. Das bedeute hohe Steuerverluste für finanzschwache Kommunen, die sie versuchen müssten durch hohe Zuschläge auszugleichen. Einkommensteuerstarke Kommunen dagegen hätten automatisch höhere Einnahmen, ohne einen Zuschlag verlangen zu müssen. (Quelle: Deutscher Städtetag)

3 Gedanken zu “Kommunen droht finanzieller Zusammenbruch

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