Kommunales Defizit: € 3 Mrd.

GiNN-BerlinKontor.—Die Kern- und Extra-Haushalte der Gemeine und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im ersten Halbjahr 2016 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rund € 3,0 Milliarden auf. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das damit um € 1,9 Milliarden höher als im ersten Halbjahr 2015.

Für den Vorjahresvergleich sei zu berücksichtigen, dass die Daten des ersten Halbjahres 2015 in mehreren Ländern korrigiert wurden, so dass sich ein niedrigeres Finanzierungsdefizit ergab.

Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte beliefen sich im ersten Halbjahr 2016 auf rund € 110,1 Milliarden. Damit waren sie um 5,5 % höher als im ersten Halbjahr 2015. Der Anstieg der kommunalen Ausgaben fiel im gleichen Zeitraum mit + 7,2 % noch stärker aus. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben einschließlich ihrer Extrahaushalte im ersten Halbjahr 2016 rund € 113,0 Milliarden ausgegeben.

Etwas geringer als das durchschnittliche Wachstum der kommunalen Einnahmen war im Berichtszeitraum die Zunahme der Steuereinnahmen um 4,5 % auf € 37,8 Milliarden. Dabei betrug das Aufkommen aus der ertragsreichsten kommunalen Steuerart, der Gewerbesteuer (netto, also nach Abzug der Gewerbesteuerumlage), rund € 20,7 Milliarden. Es war damit um 6,2 % höher als im ersten Halbjahr 2015.

Die Länder erhöhten die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen um 8,4 % auf € 18,4 Milliarden. Andererseits reduzierten die Länder ihre Zuweisungen für kommunale Investitionen um 7,9 % auf € 2,7 Milliarden.

Auf der Ausgabenseite nahmen die Sozialleistungen im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem Vergleichszeitraum um 12,2 % auf € 29,6 Milliarden.zu. Dabei erhöhten sich vor allem die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (+ 145,0 % auf € 2,9 Milliarden). Auch beim laufenden Sachaufwand gab es einen deutlichen Zuwachs von 8,1 % auf € 25,9 Milliarden. Noch stärker stiegen mit + 13,1 % die Sachinvestitionen, sie erreichten einen Wert von € 10,8 Milliarden. (Quelle: destatis.de)

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>