Kommission kämpft um Gesundheitsreform


GiNN-BerlinKontor.
—Das Bundeskabinett hat am 24.02. eine Regierungskommission zur Gesundheitsreform eingesetzt. Unter Vorsitz des Bundesgesundheitsministers Philipp RÖSLER (FDP nahmen acht Ressort-Minister(inen) ihre Arbeit auf. Rösler will eine einkommensunabhängige “Kopfpauschale” einführen, für die Geringverdiener einen Sozialausgleich erhalten sollen. Dieses Vorhaben stößt bei der CDU/CSU auf Skepsis.

Zur Erinnerung: Die Gesundheitsprämie oder Kopfpauschale war  zunächst ein Modell für eine grundlegende Reform des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Ziel war es, die Lohnkosten von den Gesundheitskosten abzukoppeln und so die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Ab 1. Januar 2009  wurde jedoch anstatt der Pauschale der so genannte Gesundheitsfonds eingeführt.

Die “Gesundheitsprämie” wird von CDU/CSU und FDP präferiert,  während SPD, Die Linke und Die Grünen und Die Linke die “Bürgerversicherung” favorisieren -  eine einheitliche Pflichtversicherung für alle Bürger, gleich, ob bisher gesetzlich oder privat versichert. Im Gegensatz dazu ist das Modell der Gesundheitsprämie ein Vorschlag zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung, und lässt die Trennung zwischen derselben und dem System der Privaten Krankenversicherung bestehen.

Nach dem Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP für die laufende Legislaturperiode des Bundestages soll die sogenannte Kopfpauschale ab dem Jahr 2011 eingeführt werden. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund wird ein pauschaler Beitrag als sozial ungerecht abgelehnt.

Bayerns Gesundheitsminister Markus SÖDER glaubt , die “Kopfpauschale” werde  “umgehend beerdigt” . Die Prämie sei “kein deutschlandtaugliches Modell”, sondern nur eine “fixe Idee” und habe “keine Chance auf eine Realisierung”.

Der CDU/CSU/FDP-Koalitionsvertrag enthält  einen Kompromiss: Eine “neue Ordnung” soll den gesetzlichen Krankenkassen mehr Beitragsautonomie bringen. Der Gesundheitsfonds hatte 2009 einen Einheitsbeitragssatz gebracht. Regionale Differenzierungsmöglichkeiten soll es geben – und einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge, die sozial ausgeglichen werden. Um die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten zu entkoppeln, soll der Arbeitgeberanteil fest bleiben.

Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) bezweifelt die Finanzierbarkeit der Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler. “Wenn man für irgendeine große Aufgabe einen zweistelligen Milliardenbetrag an Steuergeldern braucht, muss man sagen, wo er herkommen soll”. Rösler rechnet bei Einführung der Kopfpauschale mit Kosten in Höhe von rund € 10 Milliarden..

Schäuble legte Berechnungen seines Hauses vor, nach denen die Einkommenssteuersätze bei einer Einführung der Einheitsprämie stark angehoben werden müssten.  Das BMF hatte  aufgrund einer Anfrage der Grünen erklärt,  Um die langfristigen Kosten der Einheitsprämie zu finanzieren, müsste der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer im besten Fall auf 73 % steigen und ab einem Einkommen von rund € 121.000 greifen. Diese Rechnung gilt unter der Voraussetzung, dass alle anderen Einkommenssteuersätze gleich bleiben. Zum Vergleich: Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 %. Wer als Alleinstehender mehr als € 250.000  verdient (500.000 Euro bei Verheirateten), zahlt derzeit einen Spitzensteuersatz von 45 %.

Unterschiedliche Ansichten gibt es auch darüber, wie umfassend die Reform werden soll. Die CSU will an den Grundlagen des heutigen Systems wenig ändern. In der CDU pocht man auf eine allmähliche Entwicklung und will grundsätzlich am Gesundheitsfonds festhalten. Gesundheitsminister Rösler will dagegen noch  in dieser Legislaturperiode eine “Neue Ordnung” vorlegen.

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