Koch rügt Kommunikationsmangel der Koalition

GiNN-BerlinKontor.—Hessens Ministerpräsident Roland KOCH (CDU), der am 31.August aus dem Amt scheidet, hat die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP zu  mehr Verantwortungsbewusstsein aufgefordert. Er rügte vor allem die mangelhafte Kommunikation unter den Koalitionspartnern. Im FOCUS sagte Koch, der angeblich die Leitung des Baukonzerns BilfingerBerger übernehmen wird, die “schlechte Stimmung” werde wohl  ein  “ärgerliches Intermezzo bleiben.“ In gemeinsamen Gremiumsitzungen von CDU und CSU müssten die kritischen Fragen – „von der Wehrpflicht über Hartz-IV-Sätze bis zur Energiepolitik“ – geklärt werden. Das Ziel der UNION bleibe es,  bundesweit 40 % plus x an Stimmen zu ereichen. Dafür sei jedoch eine bessere Kommunikation unerläßlich.

Koch sagte weiter,  man dürfe angekündigte Kompromisse nicht  “gleich wieder aufkündigen”   Die FDP erwarte zu Recht in Koalitionsgesprächen,  “dass die UNION ihre Position vorher abgestimmt hat”, so Koch im FOCUS. Die Bundeskanzlerin Angela MERKEL sei auf die Kompromissbereitschaft der beiden anderen Vorsitzenden angewiesen. Horst SEEHOFER (CSU) und Guido WESTERWELLE (FDP)  müssten  “lernen, die Verantwortung in gleicher Weise zu übernehmen wie die Regierungschefin.“

Zu seinem eigenen Regierungsstil sagte Roland KOCH:  „Wenn man Menschen interessieren will, sind eindeutige Aussagen, auch wenn sie mal zur Empörung führen können, wichtig.“ Er habe „mit kantigen Formulierungen immer die Mitte der Gesellschaft erreichen“ wollen. Komplexe Fragen müssten in der Politik letztlich in Ja- oder Nein-Antworten münden und nicht in Wenn-Dann-Sätze, so der CDU-Ministerpräsident. Gegen Abspaltungstendenzen von rechts helfe nur eine klare An- und Aussprache.

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