Koch: “Kürzungen, die niemand merkt, sind Illusion”

GiNN-Global iNet News.–Die Haushaltssanierung steht am 31. Oktober im Mittelpunkt der großen Koalitionsrunde von Union und SPD im Konrad-Adenauer-Haus. Dazu erklärte Hessens Ministerpräsident Roland KOCH, dass sich die CDU/CSU mit der SPD nur dann auf eine Konsolidierung der Staatsfinanzen einigen werde, wenn dies mit Reformen einhergehe, die zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen. “Andernfalls gibt es keine große Koalition”, so Koch in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (30.10). Koch verwies darauf, dass 100.000 Arbeitslose weniger eine Entlastung des Bundeshaushalts um 1,5 Milliarden Euro bedeuteten.

Zuerst müsse sich der Staat in seinen Aufgaben beschränken, so Koch. Dann müsse sich die große Koalition zu einigen “Schlüsselreformen entschließen, damit es wieder mehr Beschäftigung gibt und dadurch Geld in die Kassen fließt.” Es werde aber kaum jemanden geben, der nicht von der Haushaltskonsolidierung betroffen sein werde.

Wörtlich sagte Koch: “Machen wir uns bitte nichts vor: Jede Ausgabenkürzung kommt beim Bürger als eine persönliche Einschränkung durch weniger Geld oder eine geringere staatliche Leistung an und unterscheidet sich damit faktisch nicht von Einnahme erhöhenden Maßnahmen. Ausgaben zu streichen, ohne dass es einer merkt, ist unser Traum – aber eben nur ein Traum. Wir dürfen nicht aus Angst vor den Maßnahmen riskieren, dass die EU uns Milliardenstrafen aufbrummt und der Ruf Deutschlands als Land der Stabilität völlig zerstört wird.”

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