Koalitionsvertrag UNION-SPD

GiNN-BerlinKontor.—Am 27.11.2013 haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD in Berlin den gemeinsamen Koalitionsvertrag “Deutschlands Zukunft gestalten” vorgestellt. “Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine Große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern”, erklärte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela MERKEL.  Aus Sicht der UNION stehen vor allem die “Schwerpunkte solide Finanzen, die Sicherung des Wohlstands und soziale Sicherheit” im Mittelpunkt des Vertrages. Zugleich würden die zentralen Wahlkampfversprechen der UNION eingehalten: es wird keine Steuererhöhungen geben. Ein “Augenmerk” liege zudem auf “mehr Verkehrsinvestitionen und der Energie-Wende”.

Merkel: “Wir haben gute Chancen, dass wir 2017 sagen können, dass es den Menschen besser geht als heute”. Das heißt mit Blick auf das Ziel solider Finanzen, dass man “in dieser Legislaturperiode zu dem Punkt kommen will, wo wir keine neuen Schulden machen”. Das ist zum einen gut für den Mittelstand und für kleine Unternehmen, “also diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen”, so Merkel.

Um den Wohlstand auch in Zukunft zu sichern, sei es richtig, Zukunftsinvestitionen vorzunehmen, so Merkel. “Mit den geplanten Investitionen in Forschung und Bildung kommen wir dem Ziel der Bildungsrepublik ein Stück näher.” Zugleich wolle die CDU/CSU-SPD-Koalition in den Kita-Ausbau, in Hochschulen und in die Verkehrsinfrastruktur investieren.

Eine weitere zentrale Aufgabe der zukünftigen Regierung sei es, “die großen Aufgaben rund um das Thema Energiewende zu stemmen”. Ziel: “Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit in Balance bringen”, so Merkel. Der erreichte Kompromiss sei dafür ein “Schritt in die richtige Richtung”. Klar ist aber auch: “Diese Energiewende wird uns noch viel Kraft abverlangen.”

Die Vereinbarung zum gesetzlichen Mindestlohn von € 8,50 ab 2015 nannte die CDU-Vorsitzende einen “fairen Kompromiss“. Es sei in den Verhandlungen vor allem darum gegangen, das “richtige Maß an Flexibilität und Sicherheit zu finden” und dabei das Risiko des Verlusts von Arbeitsplätzen zu begrenzen. Darüber hinaus sollen in den ersten zwei Jahren auch Ausnahmen möglich sein.

Beim Thema Rente wurde lange um die SPD-Forderung nach einer abschlagsfreien Rente bereits im Alter von 63 bei 45 Beitragsjahren gerungen. Diese Rente wird nun “aufwachsend auf 65 Jahre” auch eingeführt.

Zugleich sei es der UNION gelungen, die so genannte Mütte-Rente in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Mit der Mütterrente soll die Erziehungsleistung älterer Mütter bei der Rente deutlich besser anerkannt werden.

Angesichts der Einigung zur doppelten Staatsbürgerschaft sagte Merkel, es sei ein “Signal” an die hier geborenen und aufgewachsenen Kinder, dass sie künftig zwei Pässe haben dürften. (Quelle: cdu.de)

“Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und UNION trägt eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift”, so SPD-Chef Sigmar GABRIEL. Der gesetzliche Mindestlohn werde kommen – ebenso wie die Doppelte Staatsbürgerschaft und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragssjahren. „Die Große Koalition hat einen Koalitionsvertrag für die ‚kleinen Leute’ geschrieben“, sagte Gabriel in Berlin.

In dem Koalitionsvertrag gehe es darum, wieder Politik für diejenigen zu machen, die jeden Tag für ihre Familien – aber auch für das Land insgesamt – Verantwortung übernehmen und dennoch häufig zu kämpfen hätten. Ihnen allen biete der Vertrag ganz konkrete Verbesserungen: „Es ist eine Menge drin, was Fairness und soziale Balance in diesem Land wieder stabilisiert und da zurück bringt, wo sie verloren gegangen ist“, betonte der SPD-Vorsitzende. (Quelle:spd.de)

Auch die CSU verwies auf ihre “ganz klare Handschrift”. Der Vertrag spiegele das Wahlergebnis wider, betonte CSU Generalsekretär Alexander DOBRINDT. Man habe “hart, aber fair” mit den Sozialdemokraten verhandelt.

CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER sagte, der Koalitionsvertrag beinhalte  ”Hilfe für Länder und Kommunen”. Zudem bringe er „massive Investitionen in die Infrastruktur und in Bildung“. Wichtig für die CSU seien – neben der Festschreibung der Pkw-Maut –  ”solide Finanzen”. Der Vertrag für eine Große Koalition berge auch eine “gerechte Sozialpolitik für die kleinen Leute.” (Quelle: csu.de)

Nun sollen die rund 470 000 SPD-Parteimitglieder – nebst “Karteileichen” – durch bundesweite Genossen-Befragung entscheiden, ob “Deutschlands Zukunft” schwarz-rot “gestaltet” werden darf. Ausgezählt wird am 14. Dezember. Ausgang offen.

Hugo Müller-Vogg notiert in BILD:  ”Die SPD hat bei der Wahl schlecht abgeschnitten, dafür bei den Koalitionsverhandlungen gesiegt.  Die CDU/CSU wiederum hat nach stolzen 41,5 % bei zwei Kernthemen geradezu kapituliert. Wer den gesetzlichen Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft einfach abnickt, der hat sein politisches Tafelsilber längst verscherbelt. Der will nur noch die Kanzlerin stellen – und zwar um jeden Preis. FDP und AfD dürfen sich freuen: Dieser Koalitionsvertrag ist ein Wachstumsprogramm für Vier-Prozent-Parteien. Genau genommen haben die Wähler bekommen, was sie sich am 22. September mit ihrem Stimmzettel gewünscht haben – sozialdemokratische Politik, exekutiert von einer CDU-Kanzlerin.” (BILD)

 

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