Klöckner zur Flüchtlingspolitik

GiNN-BerlinKontor.–Im Streit um die Integration von Flüchtlingen hat die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia KLÖCKNER (42), vor “Missachtung deutscher Gesetze und Regeln” gewarnt. In BILD (28.09.) erklärte die rheinland-pfälzische Politikerin, die viele bereits als Nachfolgerin von Angela MERKEL sehen: “Wer unser Asylrecht in Anspruch nimmt, der muss sich zu unseren rechtsstaatlichen Spielregeln, zu den Grundsätzen unserer Verfassungskultur bekennen.” Integration sei keine Einbahnstraße. Grundgesetz und Sprachkurse seien nicht nur „ein Angebot zur Güte, sondern Verpflichtung.”

Es gibt bei uns auch Frauen als Chefinnen. Wir haben nicht vor, das zu ändern, nur damit junge Männer mit einem mittelalterlichen Rollenbild Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben,” sagte die auch Vorsitzende der CDU Rheinland Pfalz und Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Landtag.

Klöckner betonte, nicht das liberale Deutschland müsse sich ändern, sondern manche Zuwanderer. Das Grundgesetz sei kein Bauchladen, aus dem man sich einzelne Rosinen picken kann: Wer sich auf Artikel 16 beruft, muss auch die anderen 145 Artikel akzeptieren”, so die Vize-CDU-Chefin in der BILD-Zeitung. Sie warf der rotgrünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz vor, abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent genug abzuschieben: Da kommen die Kommunen schon beim Wohnraum schneller an ihre Grenzen.”

Am 28.08. hatte Klöckner bereits im SWR-TV der Landesregierung vorgeworfen, viel zu spät auf die steigende Zahl von Flüchtlingen reagiert zu haben. So seien 2014 beispielsweise 8 x mehr Menschen aus Albanien gekommen als im Vorjahr. Es sei da schon klar gewesen, dass mehr Plätze gebraucht würden.

Die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet am 13.März 2016 statt. Bei der LT-Wahl 2011 kam die SPD auf 35,7 %, die CDU unter Führung von Julia Klöckner auf 35,2 %, die GRÜNEN erreichten 15, 4 %, die FDP 4,2 % und die LINKE 3 %. (Quellen: BILD/ Wahlleitung RhP.)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>