Klimakonferenz endet mit Kompromiss

GiNN-BerlinKontor.–Nach langem Ringen ging in Durban/Südafrika die Klimakonferenz mit einem Kompromiss zuende. Eine neues umfassendes Abkommen zum weltweitem Klimaschutz soll erst 2015  geschlossen werden. In Katar stehen im nächsten Jahr die globalen Obergrenzen für Treibhausgase bis 2050 auf der Tagesordnung sowie die Festlegung, ab wann die Emissionen weltweit sinken sollen. Gestritten wurde über die Formulierung “rechtlich verbindliches Abkommen”, wie sie von der Europäischen Union eingebracht wurde. Man einigte sich schließlich auf “vereinbartes Ergebnis mit Rechtskraft”. Das Abkommen könnte jetzt im Jahr 2019 ratifiziert und 2020 umgesetzt werden. Das Kyoto-Protokoll soll “fortgeschrieben” werden.

Der deutsche Umweltminister Norbert RÖTTGEN (CDU)  erklärte dazu in Durban, das Ergebnis der Klimakonferenz  müsse man als “Bestätigung der europäischen Strategie werten. Er sprach von einem “großen Erfolg. Die Europäische Union habe “richtig verhandelt”.

Aus Durban wurde zudem gemeldet, dass sich Deutschland an der südafrikanischen Initiative zum massiven Ausbau der erneuerbare Energien SARI beteiligen wird. Gemeinsam mit  Dänemark, Großbritannien, Norwegen, der Schweiz und der Europäischen Investitionsbank unterzeichnete die deutsche Delegation eine Partnerschaftserklärung. “SARI ist ein wichtiges klima-, energie- und industriepolitisches Programm mit großer Strahlkraft, weit über die Grenzen Südafrikas hinaus”, sagte der deutsche Umweltminister Norbert RÖTTGEN (CDU).

Derzeit zählt Südafrika mit einem CO2-Ausstoß von mehr als 10 Tonnen pro Kopf zu den großen Emittenten von Treibhausgasen. Beim weiteren Ausbau der Energieversorgung will Südafrika daher vor allem auf erneuerbare Energien setzen und bis zum Jahr 2030 einen Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung von 9 Prozent erreichen. Südafrika schafft mit seinen Ausbauplänen in den nächsten Jahren einen Markt von bis zu 20 Gigawatt insbesondere für Wind- und Solarenergie, den es mit internationaler Unterstützung erschließen will. Damit bildet der Ausbau der erneuerbaren Energien auch einen Schlüsselbereich bei der Umgestaltung zu einer “green economy” in Südafrika.

Mit SARI bietet Südafrika einen Rahmen für umfassende direkte internationale Unterstützung zur Umsetzung dieser ambitionierten Ziele an. Die Gebiete der avisierten Zusammenarbeit reichen von der Finanzierung über die Entwicklung von Finanzierungsmechanismen bis hin zur Beratung zur Ausgestaltung von Rahmenbedingungen und zum Aufbau einer “Green Economy”. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien zielt Südafrika mit SARI auf diese Weise auch auf den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft und rechnet bei Umsetzung der geplanten Maßnahmen mit zehntausenden neuer Jobs im Bereich Umwelt- und Klimatechnologie. Die konkreten Felder der deutschen Zusammenarbeit und Beiträge mit Südafrika werden in noch auszuarbeitenden bilateralen Abkommen formuliert, die unter dem Schirm der internationalen Partnerschaftserklärung zu SARI stehen sollen.

Die Initiative Südafrikas wird gemeinsam vom Bundesumweltministerium und dem Bundesentwicklungsministerium unterstützt. Für Deutschland ist SARI nicht der erste Ansatz zur Unterstützung Südafrikas. Die Bundesregierung fördert in Südafrika Maßnahmen im Bereich Klima und Energie mit einem Volumen von bislang rund 400 Millionen Euro. Beispielsweise wird das Umweltministerium Südafrikas bei der Umsetzung seiner nationalen Klimastrategie mit Mitteln aus der Internationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums beraten. (BMUR)

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