Klausurtagung des CSU-Vorstands in Andechs

GiNN-BerlinKontor.—Auf der diesjährigen Klausurtagung des CSU-Vorstands am 20.April stehen im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen: im Kloster Andechs der Länderfinanzausgleich, das Betreuungsgeld,  und die Piratenpartei . Als Gäste hat die CSU unter anderem den BMW-Vorstandschef Norbert Reithofer, den früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sowie den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) eingeladen.

CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT kündigte in München an, die CSU werde bei der Klausur “die Unverrückbarkeit des Betreuungsgeldes untermauern”. Die Christsozialen würden  ”den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit ganz besonderer Sorgfalt anschauen und auf die Einhaltung der vereinbarten Vorgaben hin überprüfen”.

Zudem will sich die CSU “sehr viel grundsätzlicher mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Politik beschäftigen”, so Dobrindt. Ein Teil davon sei die Auseinandersetzung mit der Piratenpartei. Das “Phänomen der Netzrevolution” dürfe jedoch nicht auf die Piraten und deren “abstruse Forderungen” – etwa zur Drogenfreigabe -reduziert werden und von der eigentlichen Herausforderung ablenken.

Außerdem soll bei einem Gespräch mit dem hessischen Ministerpräsidenten BOUFFIER “das gemeinsame Eintreten der Geberländer Bayern und Hessen für Korrekturen am Länderfinanzausgleich bekräftigt werden”.  Die CSU sei es den bayerischen Bürgern “einfach schuldig, dass ihre Steuergelder nicht für die Hängematten-Politik eines Klaus Wowereit (SPD) oder einer Hannelore Kraft (SPD) herhalten müssen”, sagte Dobrindt. Die Bayern-SPD handele “schlicht unpatriotisch, wenn sie die NRW-Schuldenkönigin Kraft in Schutz nimmt, statt Druck auf die SPD-Nehmerländer auszuüben”. Der Münchner Oberbürgermeister Christian UDE dürfe “sich hier nicht länger wegducken” und müsse “endlich klar Farbe bekennen”.

Ude tritt bei der nächten Landtagwahl in Bayern im Herbst 2013 gegen den CSU-Ministerpräsidenten Horst SEEHOFER an. (Quelle: csu de)

 

Nach einer aktuellen Umfrage liegen die CSU derzeit bei 46 %, die SPD bei 20%, Die Grünen bei 12 %, Die Piraten bei 8 %, Freie Wähler bei 7 %, die FDP wie Die Linke bei 2 %. (Emnid)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>