Klage gegen Porsche abgewiesen

GiNN-BerlinKontor.—Mit Urteilen vom 19.09.2012 hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig die Schadensersatzklage eines Anlegers in Höhe von € 3.108.705 gegen die Porsche Automobil Holding S. E. und eine Bank und die Klage einer Anlagegesellschaft gegen die Porsche Automobil Holding S.E. auf Zahlung von € 1.570.151 abgewiesen.. Hintergrund der Schadensersatzklage des Anlegers waren zwei Pressemitteilungen der Porsche Automobil Holding S.E. aus dem März 2008.

Der Kläger führte zur Begründung der Klage aus, dass die Porsche Automobil Holding S.E. in den Pressemitteilungen aus März 2008 über ihre wahren Absichten hinsichtlich der Beteiligung an der Volkswagen AG getäuscht hätte. Entgegen den Verlautbarungen in den Veröffentlichungen vom 03. und 10. März 2008, dass keine Fusion geplant sei, habe die Porsche Automobil Holding S.E. tatsächlich die Übernahme von Volkswagen in Form einer 75-prozentigen Beteiligung an der Volkswagen AG geplant. Durch diese Mitteilungen habe die Porsche Automobil Holding S.E. die Kurse der VW-Stammaktien manipuliert.

Die beklagte Bank -verbunden durch Optionsverträge mit der Porsche Automobil Holding S.E.- habe die Übernahmeabsichten gekannt. Sie habe an den Kursmanipulationen der Porsche Automobil Holding S.E. mitgewirkt. Aufgrund der Pressemitteilungen der Porsche-Automobil Holding S.E. sei der Kläger bei Ausrichtung seiner Optionsstrategie davon ausgegangen, dass die Kurse der VW-Stammaktie fallen würden. Bei den Optionsgeschäften habe der Kläger einen finanziellen Verlust in Höhe der Klagforderung erlitten.

Von den Beklagten ist die Unrichtigkeit der Pressemitteilungen im Hinblick auf die Beschlusslage im Unternehmen in Abrede gestellt worden und der Vorwurf der Marktmanipulation zurückgewiesen worden. Zudem bestreiten die Beklagten einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den März-Pressemitteilungen und den Transaktionen des Klägers.

Die Kammer führt in der Urteilsbegründung aus, dass weder eine deliktsrechtliche Haftung der Beklagten gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz noch eine Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB gegeben sei, selbst wenn die Porsche Automobil Holding S.E. als „Fernziel” eine 75-prozentige Beteiligung längerfristig angestrebt hätte. (Quelle: landgericht-braunschweig.de)

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