Klage gegen LFA eingereicht

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesländer Bayern und Hessen haben am 25.03.2013 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) –  wie angekündigt – “als Akt der politischen Notwehr” Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA)  eingereicht. . Alle Verhandlungen für einen gerechten und solidarischen Länderfinanzausgleich seien an der Blockade der Nehmerländer gescheitert, erklärten der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER und Finanzminister Markus SÖDER (CSU) in München.

Als letzte Zahlerländer erwarten Bayern und Hessen “vom höchsten deutschen Gericht Minderheitenschutz für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen”.

Seehofer betonte erneut, dass sich der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form als “unsolidarisch, ungerecht und leistungsfeindlich herauskristallisiert habe: “Auch wenn der Gesetzgeber vor nunmehr gut einem Jahrzehnt versucht habe, angemessene Regelungen zum Länderfinanzausgleich zu finden, sei dieser Versuch an der Praxis gescheitert. Der Länderfinanzausgleich befindet sich in einer untragbaren Schieflage.”

Einige Nehmerländer hätten sich – so Seehofer – “bequem in einer Nehmermentalität eingerichtet und jede Bereitschaft für konstruktive Lösungen im Verhandlungsweg vermissen lassen”. Die finanzstarken Geberländer seien eine Minderheit in Deutschland geworden und würden “durch einen Länderfinanzausgleich bestraft, der Stillstand und politisches Nichtstun alimentiert”.

Die Klage in Karlsruhe sei völlig unausweichlich, sagte der bayerische Ministerpräsident und sprach von einer “absoluten Zwangslage”. Es sei “blauäugig”, wenn jemand nach den ergebnislosen Gesprächen mit den Nehmerländern weiter auf eine Verhandlungslösung setze. “Wir lassen uns jetzt nicht durch weiter ergebnisloses Reden vom Handeln abhalten.”

Bayerns Finanzminister Söder erwartet, dass das BVerfG die Verfassungswidrigkeit des geltenden Länderfinanzausgleichs feststellen und auf diese Weise die verfassungsmäßigen Rechte der Geberländer wahren wird.”

Im Jahr 2012 wurden insgesamt € 7,9 Milliarden umverteilt. Davon zahlte Bayern etwa die Hälfte und Hessen rund € 1,3 Milliarden. Berlin war mit 3,3 Milliarden der größte Empfänger. Baden-Württemberg als zweitgrößtes Geberland beteiligt sich nicht an der Klage. (Quelle: csu.de)

Der SPD-Spitzenkandidat in Bayern und Oberbürgermeister von München, Christian UDE, die Klage gegen den Finanzausgleich beim BVerfG erwecke den Eindruck, dem eigenen Haushalt gehe es schlecht. Die “abenteuerliche Strategie” der Staatsregierung schade dem Freistaat Bayern im anstehenden Verfahren, weil nun jeder das Bild vor Augen habe: “Den Bayern hängt das Geld zum Hosentaschl raus, die wissen nicht, wohin damit.” (Quelle: bayernspd)

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