Runder Tisch in Kiew

GiNN-BerlinKontor.-–Die pro-russischen Separatisten in der Ukraine nehmen an dem “Runden Tisch zur nationalen Einheit”, der am 15. Mai seine Arbeit zur Lösung der Ukraine-Krise aufnahm, nicht teil. Die kommissarisch eingesetzte Regierung in Kiew hatte zuvor erklärt, sie werde nicht mit “Terroristen und Söldnern verhandeln, an deren Händen Blut klebt.”

Mit Blick auf die von der OSZE beförderten Idee eines nationalen Dialogs hatte der deutsche Außenminister, Frank-Walter STEINMEIER, der amtierenden Regierung in Kiew gesagt: “Gemeinsam unterstützen wir auch Ihren Ansatz, unter ukrainischem Ownership einen nationalen Dialog hier im Lande in Gang zu bringen – durch Runde Tische auf der zentralen Ebene und in den Regionen.” Steinmeier betonte zudem, er  hoffe, dass es durch solche Maßnahmen gelingen könne, “das staatliche Gewaltmonopol wieder herzustellen.”

Die selbsternannten Führer der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten Moskau nach dem “Referendum” am 12. Mai aufgefordert, die bisherigen Verwaltungsbezirke der Ukraine in die Russische Föderation aufzunehmen. Der Kreml erklärte zwar, er  ”respektiere das Votum der Föderationsanhänger”, eine Antwort auf die erwünschte Einverleibung blieb jedoch bisher aus. Präsident Wladimir W. PUTIN - so n-tv  - “müsse jedoch darauf eine Antwort geben”.

Weiter heißt es, Putin könne sich “nur falsch entscheiden”, denn beide Szenarien – Zustimmung oder Ablehnung – hätten für Moskau nur Nachteile. Sollte Putin zustimmen, sei dies ein klares Signal für weitere Regionen in der Ukraine dem Beispiel der “unabhängigen Volksrepubliken” von Russlands Gnaden zu folgen. Die Sanktionen “des Westens” aber erführen eine weltweite Rechtfertigung.

n-tv  erinnert daran, dass Putin vor der Annexion der Krim russisches Interesse mehrfach dementiert hatte. Bereits am 18. März habe der russische Staatskonzern Gazprom bereits die Förderkonzession für Öl- und Gasvorkommen vor der Küste der Krim “beantragt”. Sie sei nach dem Referendum “nicht mehr in ukrainischen Besitz”.

Zur Erinnerung: Am 27. März 2014 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf Antrag von Deutschland, Polen, Litauen Kanada, Costa Rica und der Republik Ukraine eine Resolution mit großer Mehrheit angenommen, in der das Referendum vom 16. März für ungültig erklärt wurde. Sie forderte alle Staaten auf, keine Änderung des Status der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol anzuerkennen.

Die Resolution bezog sich ausdrücklich auf den in der UN-Charta festgeschriebenen Grundsatz der territorialen Unversehrtheit aller Mitgliedsstaaten, das Budapester Memorandum von 1994 und den ukrainisch-russischen Freundschaftsvertrag vom Mai 1997.

Gegen die Resolution stimmten Russland, Belarus, Nordkorea, Kuzba, Armenien, Venezuala, Bolivien,, Nicaragua,, Simbabwe, Sudan und Syrien. Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen waren 169 anwesend, 100 UN-Staaten stimmt für die Resolution.

Die Ukraine hatte am 24. August 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion erklärt. Seit 1945 war die “Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik” eine Teilrepublik der UdSSR. Damit verfügte die Sowjetunion zusammen mit der Ukraine und Weißrussland als einziges Land über effektiv drei Sitze bei den Vereinten Nationen. (Quellen: n-tv/aa/uno)

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