Kiew: Verschärfte Sanktionen

GiNN-BerlinKontor.–-US-Präsident Barack H. OBAMA erklärte am 16.07. in Washington D.C. zur UKRAINE: “Aufgrund der anhaltenden russischen Provokationen in der Ukraine habe ich heute eine Reihe neuer Sanktionen gegen einige der größten russischen Unternehmen und Finanzinstitutionen genehmigt. Gemeinsam mit unseren Verbündeten, mit denen ich mich in den letzten Tagen und Wochen eng abgestimmt habe, habe ich immer wieder betont, dass Russland dem Strom von Waffen und Kämpfern über die ukrainische Grenze Einhalt gebieten muss, dass Russland die Separatisten dazu drängen muss, ihre Geiseln freizulassen und sich für einen Waffenstillstand einzusetzen, und dass Russland international vermittelte Gespräche anstreben und der Präsenz effektiver Beobachter an der Grenze zustimmen muss.”

Obama weiter: “Dies habe ich unmittelbar gegenüber Präsident Putin betont. Viele unserer europäischen Partner haben dies Präsident Putin gegenüber unmittelbar betont. Wir haben unterstrichen, dass wir es vorziehen würden, diesen Konflikt diplomatisch zu lösen, dass wir aber konkrete Taten und nicht nur Worte brauchen, die zeigen, dass Russland tatsächlich bestrebt ist, zu versuchen, diesen Konflikt entlang der russisch-ukrainischen Grenze zu beenden. Bisher hat Russland keinen der Schritte unternommen, die ich gerade angesprochen habe. Vielmehr hat es die Separatisten weiter unterstützt und die ukrainischen Souveränität weiter verletzt.

Zusätzlich zu den Sanktionen, die wir schon verhängt haben, haben wir bestimmte russische Wirtschaftszweige bestimmt, die für Sanktionen in Frage kommen. Wir frieren die Vermögen verschiedener russischer Rüstungsunternehmen ein. Außerdem blockieren wir neue finanzielle Mittel für einige der wichtigsten russischen Banken und Energieunternehmen. Diese Sanktionen sind erheblich, aber sie sind dennoch zielgerichtet. Sie sind so gestaltet, dass sie die größtmöglichen Auswirkungen auf Russland haben, aber gleichzeitig negative Auswirkungen auf amerikanische Unternehmen oder Unternehmen unserer Verbündeten begrenzt werden.

Wir beschreiten diesen Weg in enger Abstimmung mit unseren europäischen Verbündeten, die sich in Brüssel treffen, um sich auf ihre weiteren Schritte zu einigen. Wir gehen davon aus, dass die russische Führung noch einmal erkennen wird, dass ihr Handeln in der Ukraine Konsequenzen hat, zu denen auch die Schwächung der russischen Volkswirtschaft und eine zunehmende außenpolitische Isolierung gehören.

Gleichzeitig werden wir weiterhin an der Seite des ukrainischen Volkes stehen, das bestrebt ist, seine Zukunft selbst zu gestalten. Obwohl sich ihr Land in einer Krise befindet, haben die Ukrainer in den letzten Monaten bemerkenswerte Fortschritte erzielen können. Es wurden demokratische Wahlen abgehalten, es wurde ein neuer Präsident gewählt, wichtige Reformen werden angegangen und es wurde ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet. Die Vereinigten Staaten werden die Ukraine weiterhin maßgeblich unterstützen, um die ukrainische Volkswirtschaft zu stabilisieren und die territoriale Integrität des Landes zu sichern. Wie alle Völker verdienen es die Ukrainer, ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen zu dürfen.

Abschließend möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der eigentlich allgemein bekannt ist. Wir leben in einer komplexen Welt und in herausfordernden Zeiten. Keine dieser Herausforderungen lässt sich schnell oder leicht aus der Welt schaffen, aber sie alle erfordern amerikanische Führungsstärke. Als Oberbefehlshaber bin ich zuversichtlich, dass wir diese Herausforderungen meistern werden, wenn wir weiterhin geduldig und entschlossen vorgehen.” (Quelle: usinfo.de.-state.gov/AD)

“Der Europäischen Rat sieht sich genötigt zu sagen: Die Erwartungen, die der ukrainische Präsident an einen einseitigen Waffenstillstand gerichtet hat, sind in keiner Weise erfüllt worden”, so die deutsche Kanzlerin Angela MERKEL.

Die Sanktionen gegen Russland werden auf Unternehmen ausgeweitet, wenn diese die Souveränität, die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder unterlaufen.

Die Bundeskanzlerin teilte weiter mit, dass die EU ihre finanzielle Unterstützung für Russland beschränken werde, wenn es um die Fragen der europäischen Nachbarschaftspolitik gehe. Der dritte Bereich betrifft die Förderung von Projekten in Russland durch die Förderbanken Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. “Wir haben gebeten, dass keine neuen Projekte für Russland zu finanzieren sind”, so Merkel. (Quelle: bundesregierung.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>