Kiew: Russische Invasion

GiNN-BerlinKontor.—Laut Ukraine-Präsident Petro POROSCHENKO hat die Russische Föderation mit der Invasion der Republik Ukraine begonnen. In Kiew tagt der Nationale Sicherheitsrat. Wie es heißt, überschritten reguläre russische Truppen die Grenze bei Nowoasowsk im Südosten der Ukraine und besetzten die Stadt und weitere Dörfer der Region. Moskau dementierte den russischen Einmarsch in der Ukraine. Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosty meldete, es gäbe keine russischen Streitkräfte iin der Ukraine. Dies sei eine “Ente” und eine “Lüge”

In Washington D.C. erklärte das US-Außenministerium, die US-Regierug sei durch diese Entwicklung “tief beunruhigt”. Es lägen Hinweise vor, dass Moskau “eine Gegenoffensive in Donezk und Lugansk anführe”. Russische Truppen und Panzer marschierten in Richtung Südost-Ukraine vor.

NATO-Generalsekretär Rasmussen warnte erneut Moskau, die Lage in der Ukraine durch militärische Provokation weiter zu eskalieren. Der NATO lägen Beweise vor, dass russische Artillerie “über die Grenze schießt” und schweres Kampfmaterial über die Grenze zur Ukraine schaffe und die ukrainischen Verteidigungskräfte direkt angreift. Die NATO beobachte seit Mitte August  “diesen alarmierenden Aufmarsch von Truppen und Waffen”.

NATO-Generalsekretär Anders FOGH RASMUSSEN sagte der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: “Jeder potenzielle Aggressor muss wissen: Wenn er auch nur daran denkt, einen NATO-Verbündeten anzugreifen, wird er es nicht nur mit Soldaten aus dem betreffenden Land zu tun bekommen, sondern mit NATO-Truppen.”

Auf dem NATO-Gipfel am 4./5.September in Wales soll ein “Readiness Action Plan” beschlossen werden, der eine “verbesserte Einsatzbereitschaft” schaffen soll.. Rasmussen in der SZ: “Es wird mehr sichtbare NATO-Präsenz im Osten geben,..Wir müssen uns heute der Realität stellen, dass Russland die NATO nicht als Partner sieht.”  Eine neue “Speerspitze” solle in der Lage sein, “binnen Stunden auf die Bedrohung eines NATO-Staates zu reagieren.”

Die NATO – so Rasmussen – fordere Russland erneut nachdrücklich auf, die “provokativen Handlungen einzustellen” und eine politische Lösung der Krise zu finden. Rasmussen: “I strongly urge Russia not to take further provocative actions, to stop destabilising Ukraineand and to find a political solution to the crisis.”

The New York Times berichtet, Washington lägen Fotos vor, die das militärische Eindringen der Russen auf das Territorium der Ukraine belegten. So hätten die Russen schwere  Artillerie in die Ukraine verlegt.

Am 25. August waren zehn bewaffnete russische Fallschirmjäger auf ukrainischem Gebiet gefangen genommen und identifiziert worden, was Moskau nicht dementierte, sondern bestätigte. Die Soldaten – so Putin – hätten sich im Grenzgebiet “verlaufen”.. Reporter im Grenzgebiet wollen rund 100 russische Panzer und Raketenwerfer geortet haben..

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) telefonierte erneut mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir PUTIN und betonte, die Kontaktgruppe - OSZE, Russland und die Ukraine – müssten,  “ihre Bemühungen um einen Waffenstillstand und eine effektive Grenzsicherung intensivieren”. Russland sei aufgerufen, hierzu seinen Teil beizutragen, so Merkel.

Die jüngsten Berichte von der Präsenz russischer Soldaten auf ukrainischem Territorium müssten aufgeklärt werden. Die deutsche Kanzlerin unterstrich “die große Verantwortung Russlands für eine De-Eskalation und für eine Überwachung der eigenen Grenze.” (Quellen: ard.tv/cnn-tv/nato.int.)NYT/bundesregierung.de)

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