Kiew: Oppositionsführerin für 7 Jahre weggesperrt

GiNN-BerlinKontor.–-Die frühere Regierungschefin in der Ukraine, Julia TIMOSCHENKO,  ist von einem staatlichen Gericht in Kiew  “wegen Amtsmissbrauchs” zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt worden.  Der Richter sah es als erwiesen an, dass Frau Timoschenko als Ministerpräsidentin im Jahr 2009 mit der Russischen Föderation Gas-Verträge “zum Nachteil der Ukraine” abgeschlossen und einen Schaden von umgerechnet rund € 137 Millionen verursacht habe.  Timoschenko habe ihre Machtbefugnisse übertreten und ihren Posten zu “kriminellen Zwecken” eingesetzt, so das Tribunal in Kiew.

Zum Urteil gegen Julia Timoschenko erklärte der CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE in Berlin:  “Die Verurteilung von Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft ist ein Skandal. Dieses wie andere Verfahren gegen frühere Regierungsangehörige zeigen, dass die Gerichte in der Ukraine nicht unabhängig sind und das Strafrecht missbraucht wird, um politische Gegner auszuschalten. Die Demokratie nimmt erheblichen Schaden. Die Ukraine befindet sich damit auf einem antidemokratischen Kurs. Dies ist umso bedauerlicher, als die Ukraine auf einem guten Weg war. Das Urteil wiegt jedoch schwer und belastet das Verhältnis zur EU. Offensichtlich will Präsident Janukowitsch den Weg der Westintegration der Ukraine beenden.”

Die CDU Deutschlands stehe fest an der Seite der ukrainischen Parteien innerhalb der Europäischen Volkspartei und der gesamten demokratischen Opposition in der Ukraine. Insbesondere im Hinblick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen im Jahr 2012 muss die Regierung alle politischen Gerichtsverfahren beenden und einen demokratischen und rechtsstaatlichen Urnengang gewährleisten. (nt-v/cdu.de)

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vize-Präsidentin der Europäischen Kommssion drohte der Ukraine “Konsequenzen” an. Die Europäische Union werde ihre Politik gegenüber der Ukraine “überdenken”. Der Fall trage das Risiko von “grundlegende Auswirkungen für die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine” mit sich – auch für den Abschluss des geplanten Assoziierungs- und Freihandelsabkommens. (eu.com)

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