Kiew: Lage sehr ernst

GiNN-BerlinKontor.––Aus der Ukraine werden jetzt auch Aufstände aus Odessa, Saporischschje und Dnipropetrowsk gemeldet, Die Unruhen haben fast alle wichtigen Städte der Ukraine erfasst, berichtete die ARD-tagesschau:  Außenminister Frank-Walter STEINMEIER bezeichnete die Lage in der Ukraine  als „nicht nur angespannt, sondern auch wirklich ernst“. Die nächsten Tage könnten entscheiden, welchen Weg die Ukraine in die eigene Zukunft geht. “Keine Gewalt und jede Mühe bei der Suche nach einer politischen Lösung, das ist aus meiner Sicht das Gebot der Stunde.“

Der deutsche Außenminister weiter: „Ich glaube, man kann von hier aus nur einen Rat geben: Der Weg der Ukraine zu einer selbstbestimmten Zukunft führt sicherlich nicht über Gewalt, gleich von wem auch immer sie ausgeht. Ich bin der Überzeugung, auch wenn die Lage so schwierig ist, noch sind letzte Möglichkeiten für eine politische Lösung nicht ausgeschöpft, sie müssen gesucht werden.“

Ansatzpunkte dafür liegen aus Steinmeiers Sicht auf der Hand: „Die Gesetzesverschärfungen, die entgegen allen Regularien in der Ukraine vom Zaun gebrochen geworden sind über die Einschränkung der politischen Möglichkeiten von Parteien und Personen müssen erneut auf den Tisch, sie müssen zurückgenommen oder mindestens entscheidend verändert werden.“

Am 28.01. tagt die Oberste Rada, das Parlament der Ukraine. Hier könne die politische Führung in der Ukraine zeigen, „dass sie es ernst meinen mit Angeboten an die Opposition“, so Steinmeier, der sowohl mit Vertretern der Opposition wie der Regierung. in engem Kontakt stehe. Man stimme sich mit Brüssel eng ab, um „Schlimmeres für die Europäische Union zu verhindern.“ (Quelle: auswaertiges-amt.de)

Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York,  Witali TCHURKIN , warf der US-Regierung vor, sie versuche die ukrainische Regierung unter Druck zu setzen, Der Diplomat sprach im US-Fernsehsender PBS von einer „Provokation“

Die USA hatten  ukrainischen Politikern, die nach Erkenntnissen des US-State Departents für das gewaltätige Vorgehen gegen Demonstranten in Kiew mitverantwortlich sind, USA-Einreisevisa  annulliert. Die ukrainische Regierung dagegen hätte Schritte eingeleitet, “um der Zerstörug von Kiew vorzubeugen”, so der russische VN-Botschafter. (PBS/rai novosti)

 

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