Kernenergie: Merkel betont “andere Sichtweise”

GiNN-BerlinKontor.—-Die CDU-Vorsitzende und Bundeslkanzlerin Angela MERKEL  sieht sich und ihre Partei nach den Südwest-Wahlen nicht als Wahlverlierin. Die Christlich-Demokratische Union sei noch immer “mit Abstand stärkste Partei”  und habe sogar 200.000 Stimmen mehr als bei der vorherigen Wahl erhalten. Dennoch sei das Ergebnis ist  “ein tiefer Einschnitt in die Geschichte des Landes Baden-Württemberg.”  Erfreulich sei auch das  Abschneiden der CDU in Rheinland-Pfalz, die nur knapp hinter der SPD landete (0,5 %). Die CDU-Vorsitzende sprach von einem “famosen” Wahlkampf der CDU-Spitzenkandidatin Julia KLÖCKNER.

Die Bundeskanzlerin bekräftigte ihre Ansicht, dass die Dinge nach dem Moratorium nicht mehr so seien wie vorher. Man werde im Licht der Ereignisse in Japan die Sicherheit überprüfen. Ihre Sichtweise bezüglich der friedlichen Nutzung von Kernenergie habe sich durch die Ereignisse verändert. Sicherheit stehe an erster Stelle. Jedoch seien auch Versorgungssicherheit und die die Bezahlbarkeit des Stroms Themen, die bei der künftigen Energiepolitik eine Rollen spielen müssen. Merkel: “Wir können ein gutes Konzept hinbekommen, es wird aber ein verändertes Konzept sein.”

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan MAPPUS (CDU) , der von seinen Parteiämtern zurücktrat, sagte zum  Ergebnis der Landtagswahl: “Das ist bitter für die CDU und für mich persönlich.” Es sei aus seiner Sicht auch kein guter Tag für Baden-Württemberg gewesen. “Ich war, bin und bleibe der Überzeugung, dass die Position, die wir vertreten haben, richtig ist und richtig bleibt.” Ansonsten wäre die CDU in Baden-Württemberg nach seiner Ansicht bei 34% oder 35% und nicht bei 39 % gelandet, so Mappus.

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia KLÖCKNER sagte: “Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da.” Die Partei habe durch ihr Zukunftsprogramm bewiesen, dass sie  “frischen Wind in die Landespolitik bringen werde”. Klöckner wolle nun für die “Erneuerung und Modernisierung von Rheinland-Pfalz” arbeiten. Zu diesem Kurs der Erneuerung lade sie DIE GRÜNEN ein. Es läge an diesen, ob sie eine “alte, verbrauchte SPD-Regierung” stützen oder einen neuen Weg mit einer neuen CDU-geführten Landesregierung Regierung gehen wollen. Sie selbst – so Klöckner – habe ihren Posten als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz  in Berlin aufgegeben und  werde als Abgeordnete in den rheinland-pfälzischen Landtag wechseln. Klöckner ist Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz und Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands.(cdu.de)

Die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz lag bei 61.8 %. Zu Vergleich: Im Jahr 1983 gingen noch 90,4 % zur Wahl.

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